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Neue Regeln: Testpflicht für ausländische Pendler

23.10.2020 - Die bayerische Corona-Landkarte färbt sich zunehmend rot bis dunkelrot. In elf Regionen hat dies Folgen für Veranstaltungen. Zudem gelten nun auch schärfere Regeln für Pendler aus den Nachbarländern.

  • Ein Mitarbeiter hält in einem Abstrichzentrum einen Coronatest-Abstrich in der Hand. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Mitarbeiter hält in einem Abstrichzentrum einen Coronatest-Abstrich in der Hand. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die schärferen Regeln für inzwischen elf extreme Corona-Hotspots und die neue bayerische Testpflicht für Berufspendler aus ausländischen Risikogebieten sind seit Freitag in Kraft.

In den elf Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die Marke von 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen überschritten wurde, dürfen Veranstaltungen nur noch mit maximal 50 Teilnehmern stattfinden. Zudem gilt eine Sperrstunde ab 21.00 Uhr.

Davon sind von Samstag an betroffen: Stadt und Landkreis Schweinfurt, der Landkreis Neustadt an der Waldnaab, die Städte Weiden in der Oberpfalz, Augsburg und Rosenheim sowie die Kreise Fürstenfeldbruck, Passau, Rottal-Inn, Mühldorf am Inn und Berchtesgadener Land - in dem Landkreis ganz im Südosten gelten aber ohnehin derzeit strikte Ausgangsbeschränkungen, und Veranstaltungen sind untersagt. Welche Regionen von der dunkelroten Warnstufe betroffen sind, will das Ministerium täglich um 15.00 Uhr auf seiner Homepage veröffentlichen.

Die verschärften Regeln gelten dann automatisch jeweils ab dem Folgetag der Veröffentlichung auf dieser Liste. Darauf stehen alle Regionen, in denen der 100er-Wert aktuell überschritten wird «oder vor weniger als sechs Tagen noch überschritten worden ist».

Für Grenzpendler aus ausländischen Corona-Risikogebieten gilt laut der geänderten bayerischen Verordnung seit Freitag: Wer «regelmäßig mindestens einmal wöchentlich nach Bayern einreist, um sich dort aus beruflichen oder geschäftlichen Gründen, zu Ausbildungszwecken oder zum Schul- oder Hochschulbesuch aufzuhalten», muss den Behörden vor Ort nun unaufgefordert binnen sieben Tagen und anschließend regelmäßig einmal pro Woche einen negativen Corona-Test vorlegen.

Die Maßnahme wird voraussichtlich vor allem Berufspendler aus Österreich und Tschechien treffen. Tschechien, das europaweit zu den Ländern mit den höchsten Infektionsraten je 100 000 Einwohner zählt, gilt laut Robert Koch-Institut ebenso als Risikogebiet wie die direkt an Bayern grenzenden österreichischen Bundesländer Tirol und Vorarlberg - mit Ausnahme unter anderem des Kleinwalsertals.

In Österreich stößt die neue Testpflicht für Berufspendler auf Ablehnung. Politiker und Wirtschaftsvertreter kritisierten die Maßnahme, die einen wöchentlichen PCR-Test von einpendelnden Arbeitnehmern fordert. «Eine gewisse Vorbereitungszeit wäre wünschenswert gewesen», teilte Tirols Landeschef Günther Platter mit. Am Donnerstag hatte die Bundesregierung - neben anderen Nachbarländern - fast ganz Österreich ab kommenden Samstag als Corona-Risikogebiet eingestuft. Österreichs Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) will am Dienstag bei einem Besuch bei Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auch über Corona-Beschränkungen und die ausgeweiteten Reisewarnungen sprechen.

In inzwischen 50 weiteren Landkreisen und kreisfreien Städten im Freistaat steht die bayerische Corona-Ampel auf Rot, weil dort der Wert von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen überschritten wurde. Dort dürfen sich nur noch zwei Hausstände oder maximal fünf Personen treffen, Gaststätten müssen um 22.00 Uhr schließen, und es gilt eine Maskenpflicht im Unterricht auch für Grundschüler - von dieser Regel sind aber inzwischen einige Städte und Landkreise abgewichen, darunter auch die Landeshauptstadt.

In 20 weiteren Landkreisen und kreisfreien Städten mit einem Corona-Wert zwischen 35 und 50 steht die Ampel auf Gelb: Dort gilt eine Sperrstunde ab 23.00 Uhr und es dürfen sich nur zwei Hausstände oder maximal zehn Personen treffen. Und schon ab dem 35er-Wert, also aktuell in 81 der 96 Landkreise und kreisfreien Städte, gilt eine verschärfte Maskenpflicht auch am Arbeitsplatz sowie auf stark frequentierten öffentlichen Plätzen, etwa in Fußgängerzonen.

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