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Neue Regierungsmannschaft: Fünf CSU-Ministerinnen

06.02.2020 - Markus Söders Kabinettsrochade war seit Wochen bekannt. Weil sich ein junger Minister für eine Karriere in der Kommunalpolitik entschied, musste Söder einiges umstellen. Nur eine Personalie bleibt offen.

  • Markus Söder und Carolina Trautner (beide CSU) stehen im Prinz-Carl Palais. Foto: Lino Mirgeler/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Markus Söder und Carolina Trautner (beide CSU) stehen im Prinz-Carl Palais. Foto: Lino Mirgeler/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

München (dpa/lby) - Bayerns Staatsregierung ist wieder komplett: Nach dem Rücktritt des bisherigen Bau- und Verkehrsministers Hans Reichhart hat Ministerpräsident Markus Söder (beide CSU) das Kabinett umgestellt - am Donnerstag wurde dies offiziell vollzogen. «Ich habe bewusst darauf gesetzt, den Anteil von Frauen im Kabinett zu stärken im Rahmen der Möglichkeiten. Das ist ein bewusstes Signal an die Gleichberechtigung», sagte der CSU-Chef am Donnerstag im Landtag.

Neue Bau- und Verkehrsministerin ist die bisherige Sozialministerin Kerstin Schreyer, deren Posten wiederum an die bisherige Sozialstaatssekretärin Carolina Trautner ging. Komplettiert wird das Kabinett durch Klaus Holetschek (alle CSU), der Staatssekretär im Bau- und Verkehrsministerium ist. Offen blieb jedoch die Nachfolge für Holetschek als Bürgerbeauftragter der Staatsregierung. Trautner und Holetschek mussten im Landtag bestätigt und neu vereidigt werden - Schreyer musste keinen Eid leisten, da sie bereits Ministerin war.

Söder lobte, Reichhart habe in seiner kurzen Amtszeit eine Menge auf den Weg gebracht und Vieles angestoßen. Seine Nachfolgerin, Kerstin Schreyer, nannte Söder eine durchsetzungsstarke Ministerin - und gerade in der Wohnungspolitik brauche man durchsetzungsstarke Politiker. Trautner bringe große Empathie für Menschen und deren Sorgen mit, und Holetschek sei sehr erfahren in allen Fragen von Bau und Verkehr.

Durch die Umbesetzung sind erstmals in der Geschichte des Freistaats seitens der CSU ebenso viele Frauen wie Männer mit Ministerposten im Kabinett vertreten. Gleich fünf CSU-Ministerinnen sitzen jetzt am Kabinettstisch - neben Trautner und Schreyer sind das Gesundheitsministerin Melanie Huml, Agrarministerin Michaela Kaniber und Digitalministerin Judith Gerlach. Der Koalitionspartner Freie Wähler hat dagegen keine Frau als Ministerin im Kabinett.

Grünen-Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze betonte, es sei ein Menschenrecht, dass Frauen die Hälfte der Macht bekämen. Bei der Staatsregierung insgesamt sei hier «noch etwas Luft nach oben».

Die erste Kabinettsumstellung seit der Wahl 2018 war notwendig, weil Reichhart sein Amt auf eigenen Wunsch am 1. Februar abgegeben hatte. Der 37-Jährige kandidiert bei der Kommunalwahl am 15. März in seinem schwäbischen Heimatlandkreis Günzburg für den Posten des Landrats.

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