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Neue SPD-Spitze stellt Union vor viele Fragen und Probleme

09.12.2019 - Kaum haben die Sozialdemokraten ihre neue Parteiführung gewählt, gehen in der Union offiziell die Alarmglocken los. Die Botschaft der CSU ist unmissverständlich.

  • SPD- und CDU-Parteifähnchen vor dem Reichstag in Berlin. Foto: Gero Breloer/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    SPD- und CDU-Parteifähnchen vor dem Reichstag in Berlin. Foto: Gero Breloer/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

München/Berlin (dpa/lby) - Die Neuaufstellung der SPD stellt die weitere Regierungsarbeit von CSU und CDU vor viele ungelöste Fragen und Probleme. CSU-Chef Markus Söder warnte die Sozialdemokraten vor überzogenen Forderungen: «Einen neuen Koalitionsvertrag gibt es nicht», sagte er bei einer Parteivorstandssitzung in München. Verträge müssten eingehalten werden: «Pacta sunt servanda.» Weder eine Abschaffung der Schuldenbremse noch ein höherer Mindestlohn oder eine erneute Verhandlung des Bundeshaushalts werde es geben können.

Regieren werde in der großen Koalition auf jeden Fall schwieriger. «Der Parteitag hat die Lage in der Republik verändert», warnte Söder. Die Deutschen wollten, dass die Koalition ihre Arbeit mache - eine Hängepartie und ein Siechtum wolle keiner.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wurde noch deutlicher: «Man kann den Verdacht bekommen, dass von der SPD-Spitze jetzt bewusst inhaltliche Hürden aufgebaut werden, um später einen Bruch der Koalition zu begründen», sagte er in der Vorstandssitzung. Als Beispiel nannte er die Schuldenbremse: «Die Schuldenbremse bleibt, wie sie ist - denn genau wegen Politikern wie (Saskia) Esken und (Norbert) Walter-Borjans und gegen den ständigen Griff in die Schuldenkasse haben wir sie 'reingeschrieben in unser Grundgesetz.»

Söder appellierte an die SPD, sich schnell intern neu zu sortieren - dies gelte insbesondere für das Verhältnis der neuen Parteispitze zur eigenen Bundestagsfraktion und den eigenen Ministern in der Bundesregierung. «Es ist ja auffällig, dass es eine Spaltung gibt.» Im neuen SPD-Vorstand seien wenige bisherige Führungskräfte vorhanden. «Da ist eine unsichtbare Trennungslinie sichtbar.»

Die inhaltliche Kluft zwischen der Arbeit der SPD-Bundesminister und der neuen Parteispitze könnte noch weitere personelle Konsequenzen mit sich bringen. «Sollte erkennbar sein, dass die Parteiführung auseinanderklafft mit den Mitgliedern der Bundesregierung, wird sich die Frage nach personellen Konsequenzen bei der SPD auch stellen», sagte Söder. Er hoffe sehr, dass die Zusammenarbeit in der großen Koalition wie bisher gut und konstruktiv bleibe.

«Was schwermöglich ist, dass wir ein ständiges Hin und Her haben und nicht wissen, wer verlässlicher Partner ist. Dann muss die SPD möglicherweise überlegen, ob sie ihre personellen Veränderungen sogar noch in anderer Aufstellung fortsetzen will», sagte Söder.

«Wir wollen nicht aussteigen, sondern einen Beschluss, eine Idee, dass man die große Koalition fortsetzen will und vor allen Dingen fortsetzen kann. Was nicht gehen wird die nächsten zwei Jahre, sind so Schwarze-Peter-Spiele oder Rotes-Linien-Hopping», erklärte Söder. Deutschland könne keine weitere Hängepartie vertragen.

Obwohl Söder den wichtigsten SPD-Forderungen - etwa nach einem Mindestlohn von 12 Euro oder einer Abschaffung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse - direkt eine Absage erteilte, signalisierte er Gesprächsbereitschaft. Man könne über Dinge sprechen, die über den Koalitionsvertrag hinausgingen, einen Anspruch auf Realisierung dieser Punkte gebe es aber nicht. «Wir werden uns da Mühe geben und wir werden auch zuhören und werden auch genau diskutieren.» Es gehe um die Frage, ob die Regierung Probleme lösen wolle oder ob sie von Fluchtgedanken getrieben sei.

Für die Union biete das neue Gesellschaftsbild der SPD, welches «offenkundig auf eine neue geistige Union mit der Linkspartei» ziele, aber auch neue Chancen. Es bedeute, dass mehr Raum in der Mitte frei werde. Söder bezweifelte zudem, dass der neue SPD-Kurs die Chancen für eine Koalition mit Linken und Grünen wahrscheinlicher mache: «Ich kann mir kaum vorstellen, dass die Grünen richtig erfreut sind über das, was die SPD beschlossen hat.» Bayerns Ministerpräsident erklärte weiter: «Ich glaube nicht, dass die Deutschen Sozialismus wollen.»

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