Diese Seite benötigt Javascript! Bitte aktivieren Sie Javascript für eine korrekte Darstellung.

Neues Präsidium für Bundesfinanzhof: Kein Ende des Streits

03.03.2021 - Nach monatelanger Vakanz und einem Disput mit den Präsidenten der Bundesgerichte ist eine neue Führungsspitze für den Bundesfinanzhof in Sicht. Das Justizministerium hat die Auswahlentscheidung für die Neubesetzung von Präsidenten- und Vizepräsidentenstelle getroffen, wie eine Sprecherin am Mittwoch in Berlin sagte. Darüber hatte zuerst die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» berichtet. Um wen es sich handelt, enthüllte das Ministerium nicht. Die Vernehmen nach sind es die zwei Kandidaten, an denen sich der Streit im vergangenen Jahr entzündet hatte.

  • Ein Schild mit der Aufschrift «Bundesfinanzhof» hängt vor dem Bundesfinanzhof (BFH) an einem Zaun. Foto: Peter Kneffel/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Schild mit der Aufschrift «Bundesfinanzhof» hängt vor dem Bundesfinanzhof (BFH) an einem Zaun. Foto: Peter Kneffel/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Im Raum steht der Vorwurf, dass die Führungspositionen am BFH auf Kosten der fachlichen Eignung mit politisch ausgewählten Kandidaten besetzt werden soll. Präsident soll demnach Hans-Josef Thesling werden, ein CDU-naher Beamter im nordrhein-westfälischen Justizministerium. Als Vizepräsidentin ausgewählt ist demnach Anke Morsch, derzeit Präsidentin des saarländischen Finanzgerichts und ehemalige SPD-Staatssekretärin.

Bei den Präsidenten der Bundesgerichte war dies auf Widerstand gestoßen, die Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) vorwarfen, die fachlichen Anforderungen eigenmächtig außer Kraft gesetzt zu haben. Unterlegene Bewerber können Widerspruch einlegen. Da dies in diesem Fall als wahrscheinlich gilt, könnte es noch länger dauern, bis der BFH wieder eine Leitung hat.

«Was wir am Bundesfinanzhof sehen, ist ein Schritt in die falsche Richtung», kritisierte in der «FAZ» Peter Rennert, der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts.

Schließen

Aus Sicherheitsgründen werden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet.

Um das zu verhindern, werden Sie bitte vor Ende dieses Zeitraums wieder aktiv.

Nach erfolgtem Logout können Sie sich erneut anmelden.
Aus Sicherheitsgründen wurden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet. Bitte loggen Sie sich erneut ein.

Homepage aktualisieren