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OLG verhandelt Klage gegen Flixbus wegen Extragebühren

10.10.2019 - München (dpa) - Das Münchner Oberlandesgericht verhandelt am heute 11.15 Uhr eine Klage von bundesweiter Bedeutung für das Online-Bezahlwesen: Dürfen Unternehmen von ihren Kunden Extragebühren für Paypal-Zahlungen und Sofortüberweisungen verlangen? Im konkreten Fall hat die Wettbewerbszentrale gegen das Fernbusunternehmen Flixbus geklagt, das beim Online-Fahrkartenkauf von den Fahrgästen Gebühr für die Nutzung dieser Zahlmethoden kassierte. In der ersten Instanz verlor Flixbus vor dem Landgericht München, das die Extragebühren im Dezember 2018 für rechtswidrig erklärte. Flixbus hat Berufung eingelegt, weswegen das Verfahren nun in die zweite Runde geht.

  • Das Gerichtsgebäude für das Amtsgericht, das Landgericht I und II in München. Foto: Matthias Balk/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Das Gerichtsgebäude für das Amtsgericht, das Landgericht I und II in München. Foto: Matthias Balk/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Hintergrund: Unternehmen wie Flixbus müssen selbst Provisionsgebühren zahlen, wenn sie von ihren Kunden Geld per Paypal oder Sofortüberweisung erhalten. Mittlerweile dürfen Unternehmen aber von Verbrauchern europaweit keine Gebühren mehr für Online-Überweisungen im sogenannten Sepa-Zahlungsraum kassieren. Damit will die EU bargeldlose Zahlungen vereinheitlichen.

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