Parlamentspräsidenten zu Schäuble: Grenzkontrollen beenden

10.03.2021 Die Parlamentspräsidenten von Österreich, Tschechien und der Slowakei drängen in einem gemeinsamen Brief an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble auf ein Ende der von Deutschland eingeführten stationären Grenzkontrollen. In dem Schreiben, das am Mittwoch auch den Mitgliedern des Innenausschusses des Bundestages zuging, heißt es, die Folgen dieser Maßnahmen «stehen in Widerspruch zu unserem gemeinsamen Ziel, weitere wirtschaftliche Verluste durch die Pandemie zu vermeiden». So gestalte sich beispielsweise der Lastwagen-Transitverkehr aufgrund der kurzen Fristen und Gültigkeitsbeschränkungen der von den Fahrern vorzulegenden Corona-Tests schwierig.

Auto stehen an der Kontrollstelle am Grenzübergang Kiefersfelden Kufstein bei der Einreise aus Tirol nach Bayern. Foto: Michael Kappeler/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Wohl mit Blick auf die Regeln, die an der Grenze zwischen Deutschland und dem französischen Département Moselle gelten, schrieben Österreichs Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, der Sprecher der tschechischen Abgeordnetenkammer, Radek Vondracek, und der Sprecher des slowakischen Nationalrats, Boris Kollar: «Wir möchten auch die Vergleichbarkeit dieser Maßnahmen mit jenen in anderen deutschen Grenzregionen in Frage stellen.»

Die Bundesregierung hatte Tschechien, die Slowakei und weite Teile Tirols Mitte Februar zu Virusvariantengebieten erklärt. Von dort sowie aus anderen Gebieten, in denen ansteckendere und ersten Studien zufolge häufiger schwere Verläufe verursachende Varianten des Coronavirus verbreitet sind, dürfen nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen gibt es für Lastwagenfahrer und Grenzpendler. Sie müssen einen höchstens 48 Stunden alten negativen Corona-Test vorlegen.

Die Bundesregierung hatte später auch das französische Département Moselle als Virusvariantengebiet eingestuft. Damit verbunden ist eine verschärfte Testpflicht für Einreisende und ein Beförderungsverbot für öffentliche Verkehrsmittel, allerdings mit Ausnahmen. Stationäre Kontrollen wurden nicht angeordnet.

«Die Grenzkontrollen sind eine enorme Last für die Menschen und die Unternehmen in der Region», sagte der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser. Sie müssten beendet und durch eine mit den anderen europäischen Staaten abgestimmte, erweiterte Teststrategie für Grenzpendler und Logistik-Unternehmen abgelöst werden.

Ob die Kontrollen an der Grenze zu Tschechien und Tirol über den 17. März hinaus verlängert werden, wird nach Auskunft eines Sprechers des Bundesinnenministeriums spätestens kommende Woche entschieden.

Schäuble antwortete diese Woche nach Angaben der Bundestagsverwaltung, er hoffe, dass diese temporären Restriktionen in Kürze überflüssig würden und die EU gestärkt aus dieser Krise hervorgehen werde. Über Schäubles Antwortschreiben hatte zuerst die «Heilbronner Stimme» berichtet.

Bis zum 4. März waren laut Ministerium bei den Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Tirol insgesamt 36 442 Einreisewillige abgewiesen worden.

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