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Prozess trotz Corona?: Anwälte scheitern in Karlsruhe

19.03.2020 - Können in Zeiten der Corona-Krise Gerichtsprozesse stattfinden? Und wenn ja, wie? Gerichte in Deutschland beantworten diese Fragen unterschiedlich. Aus Sicht von zwei Münchner Strafrechtlern geht das so nicht.

  • Eine goldfarbene Justitia-Figur. Foto: Britta Pedersen/zb/dpa/archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine goldfarbene Justitia-Figur. Foto: Britta Pedersen/zb/dpa/archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Zwei Strafrechtler wollten den Stopp zweier Prozesse wegen der Ausbreitung des Coronavirus erzwingen - beim Bundesverfassungsgericht sind die beiden erst einmal gescheitert. Es wies am Donnerstagabend den Eilantrag der Anwälte ab, wie der Gerichtssprecher der Deutschen Presse-Agentur in Karlsruhe sagte. Die Kläger hätten sich zunächst auf niedrigerer Ebene rechtlich zur Wehr setzen müssen. Außerdem lasse der Antrag eine argumentative Auseinandersetzung mit der Ursprungsentscheidung vermissen.

Der Eilantrag war erst am Donnerstag eingereicht worden. Rechtsanwalt Adam Ahmed sagte vor der Entscheidung in München: «Es geht um die Ansteckungsgefahr und die Übertragungsgefahr für jeden Prozessbeteiligten.» Erforderlich sei eine grundsätzliche Aussage. «Man muss mal eine gewisse Linie reinbringen: Die einen Gerichte machen es so, die anderen so.»

Ahmed kritisierte, neue Prozesse würden inzwischen zwar häufiger abgesagt, laufende aber nicht. «Inkonsequenter kann die Justiz sich dieser Tage nicht darstellen.» Konkret geht es Ahmed und einem Kanzleikollegen um zwei Münchner Strafprozesse. Einer davon soll am Freitag, der andere am Montag fortgesetzt werden.

Das Bundesjustizministerium arbeitet bereits an einer Regelung, die es Gerichten gestattet, laufende Strafprozesse länger als bisher erlaubt zu unterbrechen. Die Pause soll maximal drei Monate und zehn Tage dauern dürfen. Die Entscheidung, ob die Aussetzung einer Verhandlung angebracht ist, sollen die Gerichte unabhängig treffen.

Das bayerische Justizministerium rief die Gerichte im Freistaat bereits dazu auf, wegen der rasanten Ausbreitung des neuartigen Coronavirus, nur noch in absolut notwendigen Fällen im Gerichtssaal zu verhandeln. Konkret bedeutet das: Hauptverhandlungstermine sollen möglichst nur noch in Haft- und Unterbringungssachen durchgeführt werden, in Verfahren, bei denen Verjährung droht oder sonstige Fristen einzuhalten sind. Und in lang andauernden Verfahren, die sich schon in einem fortgeschrittenen Stadium befinden und sonst neu aufgerollt werden müssten.

Auch in Zivilverfahren sollen Verhandlungstermine möglichst nur in eilbedürftigen und dringenden Fällen stattfinden - zum Beispiel in Familien-und Betreuungssachen, in denen es etwa um Gewaltschutz oder Kindeswohlgefährdungen geht.

Der Zugang zu Gerichtsverhandlungen sei weiterhin grundsätzlich möglich, weil die Öffentlichkeit gewährleistet werden müsse. «Gäste oder nicht am Verfahren beteiligte Personen werden dringend gebeten, auf nicht notwendige Besuche bei Gericht zu verzichten», teilte das Ministerium mit.

Ahmed ist nicht der erste Münchner Anwalt, der Verhandlungen in Corona-Krisenzeiten nicht hinnehmen will. Am Dienstag zeigte der Strafverteidiger Thomas Pfister einen Jugendrichter des Landgerichts München I wegen versuchter Körperverletzung an, weil der trotz der aktuellen Corona-Pandemie auf eine Verhandlung bestand. Der Richter habe «bewusst eine Gefahrenlage» geschaffen und nehme «sehenden Auges in Kauf, dass sich die Anwesenden im Sitzungssaal einem erhöhten Ansteckungsrisiko aussetzen».

Gerichtssprecher Florian Gliwitzky wies die Vorwürfe gegen den Richter zurück. Die Justiz könne auch in Zeiten des sich rasant verbreitenden Coronavirus nicht die Arbeit einstellen. «Die Justiz ist in bestimmten Bereichen systemrelevant.»

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