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Prozess um Dosenwurf auf G20-Polizisten abgesetzt: Neustart

22.05.2020 - Weil nicht genügend Journalisten im Gerichtssaal Platz fanden, ist in Hamburg der Prozess gegen einen ehemaligen Münchner Polizisten abgesetzt worden. Er soll bei einer Demo eine Bierdose auf Kollegen geworfen haben. Der Termin für den Neustart steht bereits fest.

  • Statue der Justitia mit einer Waage und einem Schwert in der Hand. Foto: Arne Dedert/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Statue der Justitia mit einer Waage und einem Schwert in der Hand. Foto: Arne Dedert/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Prozess um einen ehemaligen Münchner Polizisten, der beim G20-Gipfel in Hamburg 2017 gemeinsam mit einer Bekannten bei einer Demo Bierdosen auf Kollegen geworfen haben soll, ist coronabedingt abgesetzt worden. Das Verfahren vor dem Amtsgericht Altona soll in einer Woche neu starten, wie der Vorsitzende Richter am Freitag in Hamburg sagte. Hintergrund des geplatzten Prozessbeginns war, dass mehrere Medienvertreter wegen der Infektionsgefahr aus Platzmangel nicht in den Gerichtssaal gelassen werden konnten - obwohl es zuvor andere Absprachen gegeben hatte.

Bis zur Absetzung des Prozesses hatten die Verteidiger bereits die Erklärungen der Angeklagten verlesen. Demzufolge geben der 38-Jährige und die 32-Jährige den Wurf von jeweils einer Bierdose von einer Brücke aus zu. Sie beteuern aber, dass sie damit niemanden verletzen wollten. Hätten sie jemanden verletzen wollen, hätten sie weitere Dosen aus ihrem Gepäck auf die Beamten werfen können. Das hätten sie aber bewusst nicht getan. Der 38-Jährige erklärte zudem, er habe seine Dose bewusst auf eine freie Fläche geworfen.

Die Staatsanwaltschaft wirft beiden dagegen vor, am 6. Juli 2017 mit dem Dosenwurf auf in Brückennähe eingesetzte Polizisten deren Verletzungen zumindest billigend in Kauf genommen zu haben. Verletzt wurde niemand.

Das Motiv für die Dosenwürfe ist den Angeklagten zufolge gewesen, dass eine augenscheinlich friedliche Demonstration plötzlich aus dem Ruder gelaufen ist und Polizisten teils rabiat gegen Demonstranten vorgegangen waren. Sie sei «geschockt und wütend» darüber gewesen, so die Angeklagte. Auch für den Angeklagten sei nicht nachvollziehbar gewesen, wie es zu der Eskalation kommen konnte. Das habe er weder beruflich noch menschlich mit den zuvor gemachten Beobachtungen in Einklang bringen können. Er habe den Polizeieinsatz als unverhältnismäßig wahrgenommen.

Auf den neu angesetzten Prozess in der kommenden Woche haben diese Erklärungen keinen Einfluss. Vor Gericht und für ein Urteil zählt nur, was im Rahmen des Verfahrens passiert. Ob die Verteidiger die gleichen Erklärungen verlesen werden, ist unklar. Der Termin für den Neustart ist Freitag, 29. Mai, 9.00 Uhr.

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