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Prozess um Wahlfälschung in Geiselhöring ab November geplant

27.05.2019 - Regensburg (dpa/lby) - Der Prozess um Wahlfälschung im niederbayerischen Geiselhöring soll am 4. November erneut beginnen. Bis zum 17. Dezember sind 14 Verhandlungstermine festgesetzt worden, wie ein Sprecher des Landgerichts Regensburg am Montag mitteilte. Der Prozess war für März geplant, wurde aber wegen gesundheitlicher Probleme des Hauptangeklagten verschoben und ein Gutachten angefordert. Dieses bestätigte eine erhebliche Beeinträchtigung der Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten. Deswegen wurden die Verhandlungstermine zunächst abgesagt.

  • «Justiz» steht am Ärmel eines Justizvollzugsbeamten in einem Gerichtssaal. Foto: Armin Weigel/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    «Justiz» steht am Ärmel eines Justizvollzugsbeamten in einem Gerichtssaal. Foto: Armin Weigel/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der angeklagte Spargelbauer und einige seiner Mitarbeiter sollen bei der Kommunalwahl 2014 Briefwahlstimmzettel von mehr als 400 Erntehelfern ausgefüllt oder diese bei der Stimmabgabe beeinflusst haben. Damit wollten sie laut Anklage den örtlichen CSU-Kandidaten helfen, unter anderem der Ehefrau des Angeklagten. Der Mann bestreitet das. Die Erntehelfer hätten als EU-Bürger an den Kommunalwahlen teilnehmen dürfen, argumentierte er.

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