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Rechnungshof legt Bericht vor: Schuldenbremse ausgesetzt

31.03.2020 - Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) legt heute offiziell seinen neuesten Jahresbericht vor. Dieser war mit seiner zentralen Aussage schon am Montag bekannt geworden: Demnach haben die Hüter der bayerischen Staatsfinanzen Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in der Corona-Krise ihr Einverständnis für den geplanten massiven Anstieg der öffentlichen Verschuldung erteilt.

  • Der Eingangsbereich des bayerischen Obersten Rechnungshofes. Foto: picture alliance/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der Eingangsbereich des bayerischen Obersten Rechnungshofes. Foto: picture alliance/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der ORH sieht die Finanzierung der Krisenbewältigung als «klaren Fall für die Aussetzung der Schuldenbremse», wie ORH-Präsident Christoph Hillenbrand und seine Kollegen in einer Mitteilung zum neuen Bericht der Behörde schreiben, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. 

Eigentlich ist die Staatsregierung laut Gesetz verpflichtet, den Haushalt ohne neue Schulden zu finanzieren. Wegen der Corona-Krise hat der Landtag bereits eine Erhöhung der Neuverschuldung um zehn Milliarden Euro abgesegnet, eine zweite Tranche von weiteren zehn Milliarden ist geplant, aber noch nicht verabschiedet. Somit wären  20 Milliarden Euro Neuverschuldung nach Verabschiedung der zweiten Tranche das rechtlich mögliche Limit. Ende vergangenen Jahres hatte der Freistaat noch Altschulden von 26,9 Milliarden Euro.

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