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Weitere Anklagen gegen Wolbergs

20.02.2019 - Regensburg (dpa/lby) - Zusätzlich zum laufenden Prozess gegen den suspendierten Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs hat die Staatsanwaltschaft zwei weitere Anklagen gegen den SPD-Politiker erhoben. Einmal geht es um Vorteilsannahme in drei Fällen, einmal um Bestechlichkeit, wie die Anklagebehörde am Dienstag mitteilte. Zudem wurden jeweils Unternehmer aus der Bau- und Immobilienbranche wegen Vorteilsgewährung beziehungsweise Bestechung angeklagt. Ob die Anklagen zugelassen werden, entscheidet Landgericht Regensburg.

  • Joachim Wolbergs (SPD), suspendierter Regensburger Oberbürgermeister, sitzt im Verhandlungssaal im Landgericht. Foto: Armin Weigel/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Joachim Wolbergs (SPD), suspendierter Regensburger Oberbürgermeister, sitzt im Verhandlungssaal im Landgericht. Foto: Armin Weigel/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Wolbergs muss sich derzeit wegen Vorteilsannahme und Verstoßes gegen das Parteiengesetz vor dem Landgericht Regensburg verantworten. In den neuen Anklagen geht es zum einen um den Vorwurf, sein SPD-Ortsverein Regensburg-Stadtsüden habe zwischen Dezember 2012 und Februar 2014 von zwei Unternehmen und deren Geschäftsführern 80 000 Euro in so kleinen Einheiten bekommen, dass diese nach dem Gesetz nicht als Parteispenden veröffentlicht werden mussten. Wolbergs soll den Vorwürfen zufolge klar gewesen sein, dass die Firmen sich damit Bauvorhaben im Stadtgebiet sichern wollten.

Im zweiten Fall soll ein Immobilienkonzern aus Mittelfranken 5000 Euro an den Ortsverein gespendet haben, damit ein Bebauungsplan geändert und so ein in Regensburg geplantes Vorhaben genehmigungsfähig wird. Auch das soll Wolbergs klar gewesen sein.

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