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SPD fordert bis zu 250 Euro Strafe für Müllsünder in Bayern

11.06.2019 - München (dpa/lby) - Bayerns Landtags-SPD fordert härtere Sanktionen und Geldstrafen von bis zu 250 Euro gegen Müllsünder. «Ob aus Rücksichtslosigkeit weggeworfene Zigarettenkippen, zerbrochene Glasflaschen auf Kinderspielplätzen, illegale Müllablagerungen oder zurückgelassener Müll von Grillfesten am Isarufer: In vielen Städten und Gemeinden ist Müll, der dort entsorgt wird, wo er nicht hingehört, inzwischen ein großes Problem», sagte Fraktionsvize Klaus Adelt am Dienstag in München. Städte und Gemeinden müssten schärfer gegen Müllsünder vorgehen dürfen.

  • SPD-Politiker Klaus Adelt. Foto: Tobias Hase/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    SPD-Politiker Klaus Adelt. Foto: Tobias Hase/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Adelt empfiehlt daher eine Verschärfung des Bußgeldkatalogs. «Wer seinen Müll achtlos in die Botanik schmeißt, in dem Vertrauen, dass andere ihn schon wegräumen, der soll auch zur Kasse gebeten werden dürfen. Und zwar so, dass es gescheit weh tut», sagte Adelt. Wie hoch die Bußgelder ausfallen, entscheiden die Kommunen selbst, der Bußgeldkatalog des Landes gibt lediglich den Rahmen vor.

Bisher können Städte und Gemeinden in Bayern etwa ein Bußgeld in Höhe von 20 Euro für Zigarettenstummel auf Spielplätzen oder 35 Euro für Plastikflaschen in Parkanlagen verlangen. In Baden-Württemberg können für das gleiche Vergehen Bußgelder von bis zu 250 Euro verhängt werden. In Nordrhein-Westfalen werden bis zu 100 Euro fällig.

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