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SPD treibt Parteiausschluss von Günter Schulz voran

27.05.2020 - Die bayerische SPD wird gegen ihr Mitglied Günter Schulz aus Höchstadt an der Aisch ein Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel des Ausschlusses anstrengen. Der Landesvorstand sei einer Empfehlung des Präsidiums der Bayern-SPD gefolgt und werde einen entsprechenden Antrag formulieren, teilte dieser am Mittwoch mit.

  • Ein SPD-Logo ist in der Parteizentrale an einer roten Wand zu sehen. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein SPD-Logo ist in der Parteizentrale an einer roten Wand zu sehen. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der frühere Höchstädter Polizeichef Schulz hatte sich in das Amt des 2. Bürgermeisters seiner Heimatstadt wählen lassen. Die Wahl war aufgrund der Mehrheitsverhältnisse nur mit Hilfe der Stimme des AfD-Stadtrates Christian Beßler möglich geworden. Die SPD hatte Schulz daraufhin aufgefordert, sein Amt niederzulegen. Der Kommunalpolitiker verweigerte dies.

Der Fall Schulz, der wegen seines möglichen Präzedenzcharakters weit über Franken hinaus Beachtung gefunden hatte, wird nun von der Schiedskommission im Unterbezirk Erlangen-Höchstadt behandelt. Das Gremium muss binnen sechs Monaten einen Entscheidung treffen.

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