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Schmuggler setzen auf Post: Bayern begrüßt Gesetzesänderung

20.01.2021 - Drogenschmuggler setzen nach Angaben von Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) verstärkt auf die Post - vor allem in Pandemie-Zeiten. «Der Drogenhandel verlagert sich zunehmend von der Straße auf den Postweg - eine Entwicklung, die durch die Corona-Pandemie noch beschleunigt wird», teilte das Ministerium am Mittwoch in München mit.

  • Georg Eisenreich (CSU), Justizminister von Bayern, gibt eine Pressekonferenz. Foto: Matthias Balk/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Georg Eisenreich (CSU), Justizminister von Bayern, gibt eine Pressekonferenz. Foto: Matthias Balk/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Eisenreich fordert darum schon seit längerer Zeit eine verschärfte Auskunftspflicht des Postdienstleisters Behörden gegenüber. Diese soll auch dann noch gelten, wenn verdächtige Pakete schon zugestellt wurden. Er begrüßt darum einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung.

«Im Darknet muss kein persönlicher Kontakt zu den Händlern aufgenommen werden. Doch beim Übergang von der digitalen zur analogen Welt können unsere Ermittler zugreifen», betonte Eisenreich. Bislang müssten Postdienstleister aber nur Auskunft über die Pakete geben, die sich gerade bei ihnen befinden. Für bereits ausgelieferte oder noch erwartete Sendungen gilt das nicht.

«Diese Gesetzeslücke will Bayern schließen», sagte Eisenreich. Bayern hatte dazu im vergangenen Jahr eine Bundesratsinitiative gestartet. Er begrüße es, dass die Bundesregierung «unsere bayerische Initiative aufgegriffen und einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht hat», sagte Eisenreich.

Die Postdienstleister seien oft die einzigen, die den vielleicht sogar einzigen Anhaltspunkt zur Identifizierung von Verdächtigen liefern können. «Die Strafverfolger müssen endlich auf diese wichtigen Informationen zugreifen können», forderte Eisenreich.

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