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Schwarz-Orange statt Schwarz-Grün: CSU wählt Freie Wähler

18.10.2018 - Die politische Farbenlehre dürfte schon bald um eine Variante reicher sein: In Bayern verhandeln ab Freitag CSU und Freie Wähler über das erste schwarz-orange Regierungsbündnis überhaupt. Kein Selbstläufer.

  • Papierfähnchen mit dem Partei-Logo der Freien Wähler stehen auf einem Stehtisch auf der Wahlparty der Freien Wähler zur Landtagswahl. Foto: Lino Mirgeler © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Papierfähnchen mit dem Partei-Logo der Freien Wähler stehen auf einem Stehtisch auf der Wahlparty der Freien Wähler zur Landtagswahl. Foto: Lino Mirgeler © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

München (dpa/lby) - Nach dem Ende der CSU-Alleinregierung steuert Bayern auf die erste schwarz-orange Regierung hin. Das Präsidium der Christsozialen stimmte am Donnerstag einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern. Die Partei von Horst Seehofer erteilte damit auch dem zweiten Sondierungspartner, den Grünen, nach deren großem Wahlerfolg eine Absage. «Ich bin froh über dieses klare Votum des CSU-Präsidiums zur Bildung einer stabilen Regierung in Bayern», sagte Seehofer. Die Koalitionsverhandlungen sollen schon an diesem Freitag um 10.00 Uhr beginnen.

Die inhaltlichen Gemeinsamkeiten hätten den Ausschlag für das Bündnis gegeben, bei dem die Stabilität überwiegt, sagte Ministerpräsident Markus Söder. Beide Parteien hätten das gleiche Grundverständnis, wie Bayern sein solle. «Deswegen haben wir uns entschieden für die Verbindung, für die Koalition mit den Freien Wählern.» Gleichwohl gebe es bei den Verhandlungen auch eine Fülle von Herausforderungen. Damit dürfte er unter anderem die von den Freien Wählern nach der Wahl erhobene Forderung nach bis zu fünf Ministerien meinen.

Mit ihrer Zusage an die Freien Wähler erteilte die CSU zugleich auch den Grünen eine Absage. Mit beiden Parteien hatte die CSU am Mittwoch sondiert - und beide Gespräche als konstruktiv bezeichnet. Seehofer und Söder machten aber schon vor der Wahl keinen Hehl aus ihrer Präferenz für die außerhalb Bayerns unbedeutenden Freien Wähler.

Deren Chef Hubert Aiwanger machte bereits klar, dass er keine großen Hindernisse für eine Koalition sehe. Er rechne zudem mit einem schnelleren Ende der Koalitionsverhandlungen als von der Verfassung verlangt. «Ich bin zuversichtlich, vor dem letzten Stichtag fertig zu werden», sagte Aiwanger. Spätestens am 12. November muss der Landtag einen Ministerpräsidenten wählen. Das bedeutet, CSU und Freie Wähler müssen sich bis dahin auf einen Koalitionsvertrag einigen. Auch Söder betonte, rasch verhandeln zu wollen, Qualität gehe aber vor.

Die Grünen reagierten enttäuscht auf die Absage, sie hätten gerne noch weiter sondiert, sagte Fraktionschef Ludwig Hartmann: «Die CSU wählt den einfachen Weg und damit das politische «Weiter so». Ich hätte Markus Söder mehr Mut gewünscht, den anstrengenden, aber erfolgversprechenden Weg mit uns Grünen zu gehen.» Co-Fraktionschefin Katharina Schulze kündigte an, dass die Grünen auch in der Opposition als zweitstärkste Kraft «eine laute Stimme» im Landtag sein werden.

Söder wies den Vorwurf des fehlenden Muts zurück: «Es war keine Frage des Mutes, sondern der Vernunft.» Für die Freien Wähler habe auch gesprochen, dass dadurch eine reine «Bayern-Koaliton» gebildet werden könne, bei der keine Partei in der Regierung sei, die «aus Berlin gesteuert wird». Dies gelte insbesondere auch für das Abstimmungsverhalten Bayerns im Bundesrat, wo sich Regierungen enthalten müssen, wenn nicht beide Partner einen Antrag unterstützen.

Letztlich hätten inhaltliche Differenzen bei den Themen Asyl und innere Sicherheit Koalitionsverhandlungen mit den Grünen unmöglich gemacht, sagte Söder. Hier seien unterschiedliche Weltbilder aufeinandergestoßen. Zur Rechtfertigung spannte Söder aber noch einen größeren Bogen: «Schwarz-grün wäre die Groko gewesen. Groko ist nämlich nicht schwarz-rot, Groko wäre in Bayern schwarz-grün gewesen.» Der Demokratie tue es aber gut, wenn Koalitionen gebildet würden, die nicht automatisch eine große Koalition seien.

Aiwanger hofft, dass eine bürgerliche Koalition in Bayern auch über die Grenzen des Freistaats hinaus ein wichtiges Signal setzen könne. «Trotz aller Rivalitäten sind wir in der bürgerlichen Mitte mit den meisten Schnittmengen unterwegs», sagte Aiwanger. Die Freien Wähler würden keine bundespolitischen Visionen verfolgen, sondern für Bayern arbeiten. Inhaltliche Schwerpunkte seien die Abschaffung der Kita-Gebühren, die Verhinderung des Baus einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen und der Erhalt aller Krankenhäuser in Bayern.

Die CSU war bei der Landtagswahl am Sonntag auf nur noch 37,2 Prozent abgestürzt und ist deshalb künftig auf einen Koalitionspartner angewiesen. Die CSU stellt im Landtag 85 von 205 Abgeordneten, die Freien Wähler haben 27 Sitze, macht zusammen 112 und damit deutlich mehr als die für eine Mehrheit nötigen 103.

Bei den Freien Wählern ist für den 27. Oktober eine Mitgliederversammlung - quasi ein Parteitag - angesetzt, bei dem über die bis dahin ausverhandelten Inhalte eines Koalitionsvertrags abgestimmt werden könnte. Bei der CSU ist dagegen bislang noch offen, welches Parteigremium am Ende einen Koalitionsvertrag absegnen würde.