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Seehofers Seenotrettungs-Vorstoß stößt intern auf Widerstand

18.09.2019 - Bad Staffelstein (dpa/lby) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stößt mit seiner Ankündigung, ein Viertel der aus Seenot geretteten Migranten aufzunehmen, auf Widerstand in der Union, auch in der CSU: Der Thüringer CDU-Landtags-Spitzenkandidat Mike Mohring und Bayerns CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer lehnten diese von Seehofer vorgeschlagene Quote am Mittwoch klar ab. «Anreizsysteme durch Zwischenlösungen, glaube ich, sind kein guter Weg», sagte Mohring. «Das stärkt nur wieder die, die am rechten Rand stehen.» Und auch Kreuzer warnte, man dürfe keine neuen «Aufnahmegarantien» geben.

  • Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) spricht bei der Pressekonferenz. Foto: Nicolas Armer © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) spricht bei der Pressekonferenz. Foto: Nicolas Armer © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Seehofer hatte zuletzt mitgeteilt, dass Deutschland bis auf Weiteres ein Viertel der aus Seenot geretteten Migranten übernehmen wolle, die vor Italien ankommen. Zuletzt hatten die Menschen teils wochenlang auf Rettungsschiffen ausharren müssen, während EU-Staaten darüber verhandelten, wer sie aufnehmen würde. Am 23. September wollen Deutschland, Frankreich, Italien und Malta bei einem Treffen mit dem EU-Ratsvorsitzenden Finnland eine Regelung vereinbaren, die solche Verhandlungen überflüssig machen soll. Seehofer legt laut Ministerium Wert darauf, «dass der sogenannte Pull-Effekt vermieden wird», dass es also keine zusätzlichen Anreize für Migranten geben soll, sich auf den Weg nach Europa zu machen. Es sollen Änderungen an der Regelung möglich sein, falls die Zahl der Geretteten «erheblich ansteigt».

Mohring sagte zu Seehofers Vorstoß: «Ich glaube, es ist gut, wenn wir in der Flüchtlingspolitik nicht jede Woche Maßstäbe neu verschieben.» Es sei Aufgabe der EU, für einen geordneten Mechanismus zu sorgen, wie man mit aus Seenot geretteten Flüchtlingen auf dem Mittelmeer umgeht. «Wir dürfen keine Anreize setzen, dass die Schlepperfunktion sozusagen zur Dauereinrichtung wird. Und auch neue Provisorien bei der EU mit Blick auf Verteilmechanismen werden am Ende nur Dauereinrichtungen werden», warnte der Thüringer CDU-Chef.

Kreuzer sagte, er sei «immer dagegen, dass man von vornherein irgendwelche Quoten festlegt». 2015/16 habe man gesehen, dass es Folgen haben könne, wenn man falsche Anreize setze, «dass sich nämlich Hunderttausende auf den Weg machen». «Deshalb bin ich der Auffassung, dass wir hier nichts zusichern sollten», sagte Seehofers Parteikollege. Man müsse weiter von Fall zu Fall entscheiden.

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