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Söder: «gute Signale» von Orban bei Streit über Universität

19.03.2019 - München (dpa) - Kurz vor der Entscheidung über einen möglichen Ausschluss der Fidesz-Partei aus der Europäischen Volkspartei (EVP) hat es ein neues Signal des Einlenkens von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban gegeben. Beim Streit über die von der Schließung bedrohte Zentraleuropäische Universität (CEU) in Budapest gebe es «gute Signale» Orbans, sagte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in München. Nach Angaben der Staatskanzlei reagierte Orban schriftlich auf das bayerische Angebot, Lehrstühle der CEU in Budapest zu finanzieren.

  • Markus Söder, Ministerpräsident des Freistaates Bayern und CSU-Parteivorsitzender, bei einem dpa Interview. Foto: Michael Kappeler/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Markus Söder, Ministerpräsident des Freistaates Bayern und CSU-Parteivorsitzender, bei einem dpa Interview. Foto: Michael Kappeler/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Seine Antwort geht in die richtige Richtung. Die Initiative von Manfred Weber wirkt», sagte Söder. Weber, Fraktionschef und Spitzenkandidat der EVP, hatte die Finanzierung der Lehrstühle ins Gespräch gebracht. Zudem sei es «ein erster wichtiger Schritt», dass Orban die Anti-Brüssel-Kampagne beendet und sich entschuldigt habe, sagte Söder.

Der EVP-Vorstand entscheidet an diesem Mittwoch in Brüssel auf Antrag von 13 Mitgliedsparteien über den weiteren Umgang mit Orbans Regierungspartei. Nach dpa-Informationen droht der Fidesz-Partei die Aussetzung der Mitgliedschaft in der EVP. Zusätzlich könnten der Partei Bedingungen gestellt werden, um wieder aktives EVP-Mitglied zu werden, wie es am Dienstag aus Kreisen der Parteienfamilie hieß.

Weber hatte am Montagabend erklärt, es lägen drei Kriterien auf dem Tisch, die einen «weiteren Dialog» sinnvoll erscheinen lassen würden: eine Entschuldigung Orbans, das Beenden dessen inakzeptabler Anti-Brüssel-Kampagne und - das sei für ihn das Wichtigste - Sicherheit für die Zentraleuropäische Universität (CEU). Hintergrund ist, dass sich die ungarische Regierung bislang geweigert hatte, den rechtlichen Rahmen für den Weiterbestand der CEU zu garantieren.

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