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Söder: 60 Milliarden Euro für Bayern-Schirm beschlossen

31.03.2020 - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine enge Verzahnung der Corona-Hilfsprogramme von Freistaat und Bund für die Wirtschaft zugesichert. Als zentralen bayerischen Baustein nannte er nach einer Kabinettssitzung am Dienstag den nun endgültig beschlossenen Bayern-Schirm in Höhe von 60 Milliarden Euro. 20 Milliarden Euro umfassten ein «Beteiligungspaket», 40 Milliarden Euro seien für ein Paket aus Bürgschaften und Krediten vorgesehen.

  • Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, sitzt in der Staatskanzlei. Foto: Peter Kneffel/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, sitzt in der Staatskanzlei. Foto: Peter Kneffel/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Wir gehen davon aus, dass am Ende ein überragender Anteil des Geldes genutzt wird und sogar relativ schnell genutzt werden kann» sagte Söder. Genau das sei das Ziel in dieser Phase der Destabilisierung, der Unsicherheit, des Produktionsausfalls, des Umsatzrückgangs. Die Wirtschaft dürfe jetzt nicht so heruntergefahren werden, dass sie nach der Krise nicht mehr angefahren werden könne.

Mit den Krediten, den Steuerstundungen und Soforthilfen glaube man, das richtige Instrumentarium entwickelt zu haben, um auf die Krise zu reagieren, betonte Söder. Alleine bei den Steuerstundungen gebe es rund 90 000 Anträge mit einem Volumen von fast zwei Milliarden Euro. Ziel sei es, zu verhindern, dass die Wirtschaft in eine «tiefe Schockstarre fällt und wir den Wohlstand verlieren».

Um die Soforthilfen zu erhalten, seien auch die Maßstäbe und die Modalitäten angepasst worden, sagte Söder. Entscheidend sei nun, dass ein «existenzbedrohender Umsatzrückgang» vorliege, nicht die generelle Liquidität. Bisher seien 200 000 Anträge eingegangen, 1,5 Milliarden Euro bewilligt und 200 Millionen Euro bereits ausgezahlt worden. Zudem laufe das Programm das ganze Jahr über, weshalb auch noch spätere Effekte der Corona-Krise abgesichert seien. Generell könnten die Anträge inzwischen komplett online gestellt werden.

«Das Motto ist: überbrücken, überleben, und dann wieder voll durchstarten», sagte Söder. Das Kabinett hatte zuvor gemeinsam mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) über die Krise beraten. Scholz betonte, dass auch die 156 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfen des Bundes dafür sorgen, dass in der aktuellen Verunsicherung wieder ein gewisses Vertrauen entstehen könne, gerade auch bei den «Unternehmen, die sich Sorgen machen, ihre Rechnungen noch bezahlen zu können». Die Maßnahmen von Bund und Ländern seien dazu «eng verzahnt», es gebe dank einheitlicher Ansprechpartner Transparenz.

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