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Söder: Bahntickets über Mehrwertsteuer-Senkung verbilligen

28.07.2019 - Berlin (dpa) - Damit mehr Menschen die Bahn nehmen statt zu fliegen, will CSU-Chef Markus Söder die Steuer auf die Tickets deutlich senken oder ganz streichen. Er wolle das Bahnfahren so attraktiv machen, dass Reisende das Flugzeug bei Kurzstrecken nicht mehr benutzen müssten, sagte Bayerns Ministerpräsident der «Welt am Sonntag». Bahntickets sollten so weit wie möglich von der Mehrwertsteuer befreit werden, derzeit gebe es dafür nicht einmal den ermäßigten Mehrwertsteuersatz. Das könne so nicht bleiben. Ganz neu ist die Idee nicht: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte schon im April vorgeschlagen, für Fernzugtickets weniger Steuern zu nehmen.

  • Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, löst an einem Fahrkartenautomaten ein Ticket. Foto: Peter Kneffel/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, löst an einem Fahrkartenautomaten ein Ticket. Foto: Peter Kneffel/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Vorschlag ist außerdem Teil des geplanten CSU-Klimakonzepts, über das zuerst der Münchner «Merkur» berichtet hatte. Beschlüsse sollen im Herbst fallen. Für Steuerfragen ist Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zuständig - er hatte sich schon im April grundsätzlich offen für die Debatte gezeigt. Ein Gesamtkonzept für mehr Klimaschutz will die Bundesregierung im September beschließen. Im Gegenzug zu Steuerrabatten im Bahn-Fernverkehr könnte etwa das Fliegen teurer werden.

Im Nahverkehr gilt bereits die vergünstigte Mehrwertsteuer. Eine Beispielrechnung für den Fernverkehr: Wer für 94,40 Euro mit einem «Super Sparpreis» und Bahncard 25 von Berlin nach Stuttgart fährt, zahlt mit seinem Ticket derzeit 15,07 Euro Mehrwertsteuer. Fielen nur sieben Prozent Steuer an, würden stattdessen nur 5,55 Euro fällig - dann könnte das Ticket also fast zehn Euro weniger kosten.

Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth schrieb dazu auf Twitter, er sei «sehr» für den reduzierten Mehrwertsteuersatz. «Aber nur mit Förderprogrammen und «billiger machen» wird es beim Klimaschutz nicht gehen», mahnte er. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte der «Welt» (Montag), die CSU stelle seit vielen Jahren die Verkehrsminister und hätte das längst umsetzen können.

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