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Söder: Eventuelle Verlängerung der Mehrwertsteuerregelung

04.06.2020 - CSU-Chef Markus Söder sieht mit dem 130 Milliarden Euro schweren Konjunkturpaket der Bundesregierung eine gute Chance für einen Aufschwung nach der Corona-Krise. «Ob es ein Wumms ist, weiß ich nicht. Es ist auf jeden Fall ein großer Schritt nach vorne», sagte Söder am Donnerstag in Berlin. Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte am Mittwochabend gesagt: «Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen.» Söder sagte, falls es Corona-Rückschläge im Herbst gebe oder sich die Wirtschaft nicht erhole, könne es sein, dass man die Mehrwertsteuerregelung verlängern müsse.

  • Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern. Foto: John Macdougall/AFP/POOL/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern. Foto: John Macdougall/AFP/POOL/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der bayerische Ministerpräsident betonte: «Ziel muss sein, nach der Corona-Starre kein dauerhaftes Corona-Koma zu bekommen, sondern eben einen Aufschwung zu generieren.» Das Paket werde einen nachhaltigen Effekt haben, aber keine nachhaltige Belastung für kommende Generationen mit einem Rucksack voller Schulden.

Das Konjunkturpaket soll für 2020 und 2021 einen Umfang von 130 Milliarden Euro haben. 120 Milliarden entfallen dabei auf den Bund. Unter anderem gehört dazu ein Familienbonus von 300 Euro pro Kind. Die Mehrwertsteuer soll von Juli an bis Ende 2020 von 19 Prozent auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt werden. Eine Kaufprämie für Diesel und Benziner soll es nicht geben, dafür aber mehr Fördergeld für Autos mit Elektroantrieb.

Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, die Union habe die SPD mit dem Vorschlag der Reduzierung der Mehrwertsteuer überrascht. Dies sei ein Instrument zur Auflösung der Blockade zwischen beiden Seiten gewesen. Die SPD habe zunächst mit einer relativen Zurückhaltung reagiert. Die Mehrwertsteuer sei aber am Ende das Schlüsselelement gewesen, mit dem eine Lösung möglich geworden sei. Das Paket habe Wucht und werde Vertrauen herstellen. Es werde einen weiteren Nachtragshaushalt geben, bei dem die Höhe noch nicht sehr klar sei. Dieser Nachtragsetat solle aber nicht auf Kante genäht werden, so dass möglicherweise entstehende Mehrbedarfe auch abgedeckt seien.

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