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Söder: Grenzkontrollen sind entscheidende Schutzmaßnahme

12.02.2021 - Die Grenzkontrollen zu Tschechien und Tirol sind nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wegen der zusätzlichen Gefahr durch Corona-Mutationen unverzichtbar. «Wir sind für ein freies Europa», aber in der Pandemie müsse die Sicherheit oben stehen, sagte er am Freitag in seiner Regierungserklärung im bayerischen Landtag in München. Der Schutz der Grenzen und ein Einreiseverbot für Menschen ohne negativen Corona-Test sei eine ganz entscheidende Schutzmaßnahme. «Wir brauchen diese Sicherheit.»

  • Markus Söder, CSU-Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern. Foto: Matthias Balk/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Markus Söder, CSU-Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern. Foto: Matthias Balk/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Söder erklärte, dass nach jetzigem Stand die stationären Grenzkontrollen wohl ab der Nacht von Samstag auf Sonntag eingerichtet würden, «so ist derzeit die Planung». Für die vielen Berufspendler über die Grenzen kündigte er eine «praxisnahe Lösungen» an. «Einmal Ischgl reicht - lieber an dieser Stelle auf Nummer sicher gehen», betonte Söder. Er spielte damit auf die Verbreitung des Virus in Deutschland im vergangenen Jahr durch Rückkehrer aus dem Skiurlaub in Österreich an.

Die Bundesregierung berät derzeit noch Details der geplanten Regelung an den Grenzen. Welche Ausnahmen für Einreisen von dort gelten, werde derzeit noch zwischen den verschiedenen Ministerien abgestimmt, hieß es am Freitag aus Regierungskreisen. Deutschland hatte am Donnerstag wegen des verstärkten Auftretens mutierter Coronaviren Tschechien und das Bundesland Tirol als Virusmutationsgebiete eingestuft. Zudem ordnete das Bundesinnenministerium ab Sonntag Grenzkontrollen an, um die Beförderungs- und Einreiseverbote durchzusetzen.

Die Regelungen sollen sich an dem orientieren, was bereits für Einreisen aus anderen sogenannten Virusmutationsgebieten wie Portugal oder Großbritannien gilt. Von dort dürfen im Prinzip nur noch Deutsche, Ausländer mit Wohnsitz in Deutschland sowie medizinisches Personal und - unter bestimmten Voraussetzungen - Transitpassagiere einreisen. Auch Lieferverkehr soll weiterhin erlaubt sein, womöglich aber verbunden mit der Verpflichtung für Lastwagenfahrer, einen negativen Coronatest vorzuweisen.

In seiner Regierungserklärung rechtfertigte Söder die vom Kabinett am Donnerstag bereits beschlossene Verlängerung des Lockdowns bis zum 7. März. Das Krisenmanagement der Regierung sieht zudem - wie von Bund und Ländern in dieser Woche beschlossen - die Öffnung der Grund-, Förder- und Fahrschulen und ab dem 22. Februar sowie ab 1. März auch der Friseure vorsieht.

Die Corona-Lage in Bayern habe sich, so Söder, dank der harten Maßnahmen in den vergangenen Wochen deutlich verbessert. Insgesamt seien seit Dezember die Todes- und Infektionszahlen im Land um 90 Prozent zurückgegangen. «Die Maßnahmen wirken, sie waren nicht umsonst», sagte er. Auch die Dosis sei richtig gewesen. Mit einer Inzidenz von 62,5 Neuansteckungen pro 100 000 Einwohner in einer Woche liege Bayern im Bundesdurchschnitt. Sollte sich die Lage weiter so entwickeln, könne Ende Februar der Schwellenwert 50 erreicht werden. Ab einem Wert von 35 seien dann weitere Lockerungen für den Handel, Kultur und Sport machbar.

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