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Lösung für Bayern, Probleme im Bund: Söders Kabinettsfragen

16.01.2020 - Im oberbayerischen Kloster Seeon endet die Klausur der CSU-Landtagsfraktion mit einer wichtigen Entscheidung für Bayerns Staatsregierung. Doch das ist nicht Söders einzige Baustelle.

  • Markus Söder (CSU). Foto: Lino Mirgeler/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Markus Söder (CSU). Foto: Lino Mirgeler/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Seeon (dpa) - Zumindest eine seiner Kabinettsbaustellen kann CSU-Chef Markus Söder an diesem Donnerstag schließen: Im oberbayerischen Kloster Seeon will der bayerische Ministerpräsident der CSU-Fraktion im Landtag seinen Vorschlag für die Nachfolge von Bau- und Verkehrsminister Hans Reichhart präsentieren. Der Schwabe will sein Amt am 1. Februar niederlegen, weil er bei der Kommunalwahl am 15. März in seinem Heimatlandkreis Günzburg als Landratskandidat antritt.

Anders als bei der Ministerumbesetzung in München dürften Söder die Probleme im Bundeskabinett noch länger erhalten bleiben: Am Mittwoch wurde die Debatte darüber, wie es für CSU-Minister und das Kabinett weitergeht, auch von Söder selbst neu befeuert. Bereits bis zum Sommer sollten die Ministerposten im Bund «verstärkt» - sprich umbesetzt - werden. Mit der Kabinettsfrage sei auch die Frage zu beantworten, «wer möglicherweise» Unions-Kanzlerkandidat oder -kandidatin werde, sagte Söder am Mittwochabend im BR-Politikmagazin «Kontrovers».

Die Partei müsse an einigen Stellen über die Inhalte hinaus zeigen, «dass unser Anspruch über 2021 hinausgehen wird», hatte Söder schon zuvor in Seeon erklärt. Für Wahlerfolge sei es entscheidend, mehr Dynamik zu generieren, sagte er und betonte: «Ich werde meinen Beitrag als CSU-Chef neben der inhaltlichen Neuordnung leisten.» Dazu gehöre, dass es auch personelle Ergänzungen brauche. «Auch die Umfragewerte einzelner Personen sind bei uns immer ein Gradmesser», sagte Söder. Nicht nur in der CSU wurde dies als Ansage an den auch wegen der Maut-Probleme unter Druck stehenden Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und an den ebenfalls auch in der CSU umstrittenen Innenminister Horst Seehofer verstanden worden.

Innerhalb der CSU-Fraktion wird aber auch schon länger über die Umbildung der heimischen Staatsregierung spekuliert. Als wahrscheinlich gilt eine interne Lösung - also einer Nachbesetzung aus den Reihen der Fraktion. Um den Lokalproporz zu berücksichtigen, dürfte das neue Kabinettsmitglied zudem wie Reichhart aus Schwaben stammen.

Um auch den Frauenanteil im Kabinett zu erhöhen könnte Söder eine Rochade unter den Kabinettsmitgliedern durchführen. Denkbar wäre etwa eine Versetzung von Sozialministerin Kerstin Schreyer ins Verkehrsministerium, ihr Posten ginge dann an Gesundheitsministerin Melanie Huml. Für Huml würde dann wiederum Sozialstaatssekretärin Carolina Trautner zur Gesundheitsministerin ernannt. Söder müsste dann - so berichteten es auch am mehrere Medien unter Berufung auf Parteikreise - nur noch einen Staatssekretärsposten gänzlich neu besetzen. Im Gespräch ist dafür der aus Schwaben stammende Bürgerbeauftragte und Landtagsabgeordnete Klaus Holetschek.

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