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Söder: Kein Aufruf, Verstöße gegen Corona-Auflagen zu melden

30.10.2020 - Zur Kontrolle der strengen Kontaktbeschränkungen im November ist gezieltes Anschwärzen durch Nachbarn und Mitbürger bei der Polizei nach Ansicht von Ministerpräsident Markus Söder nicht gewollt. «Ich darf ausdrücklich sagen, es gibt auch keinen Aufruf, da Hinweise zu geben», sagte der CSU-Chef am Freitag in seiner Regierungserklärung zur Corona-Krise im bayerischen Landtag. Im öffentlichen Raum werde die Polizei natürlich kontrollieren, ob etwa die Maskenpflicht eingehalten werde. «Natürlich in der Wohnung nicht. Da ist auch keine Änderung geplant.»

  • Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern. Foto: Sven Hoppe/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern. Foto: Sven Hoppe/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bereits am Donnerstag nach einer Sitzung des Kabinetts hatte die Staatsregierung erklärt, dass die Polizei zur Kontrolle der Kontaktbeschränkungen keine neuen Kompetenzen erhalte. Vielmehr gehe es darum, wie etwa bei einer Ruhestörung auf Anzeige anderer zu reagieren. Gleichwohl kann die Polizei wie auch schon jetzt bei offenkundigen Verstößen gegen den Infektionsschutz aktiv werden und beispielsweise verbotene Partys auflösen - auch in Privatwohnungen.

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