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Söder: Kompromiss verhindert drohende Klima-Blockade

16.12.2019 - München (dpa) - CSU-Chef Markus Söder hat den Kompromiss in den Bund-Länder-Verhandlungen über das Klimapaket als «vernünftige und vertretbare Einigung» gelobt. «Damit ist die drohende Klima-Blockade abgewendet. Jetzt kann der Klimaschutz in Deutschland durchstarten», sagte Söder am Montag der Deutschen Presse-Agentur in München.

  • Markus Söder (CSU), CSU-Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern. Foto: Peter Kneffel/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Markus Söder (CSU), CSU-Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern. Foto: Peter Kneffel/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Für die CSU war wichtig: Der höhere CO2-Preis wird eins zu eins an die Bürger zurückgegeben. Denn über die Senkung der EEG-Umlage sinkt der Strompreis deutlich», sagte der bayerische Ministerpräsident. Besonders wichtig für den ländlichen Raum sei, dass die Pendlerpauschale nicht nur erhalten bleibe, sondern sogar noch eine Schippe draufgelegt werde. «Unter dem Strich ist der Kompromiss also verantwortungsbewusst für Klimaschutz, Verbraucher und ländlichen Raum», sagte Söder. Und auch die Bund-Länder-Finanzen stünden mit dieser Einigung nun «auf soliden Beinen».

Vertreter von Bund und Ländern hatte sich in der Nacht auf den Kompromiss verständigt. Demnach soll der CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden zum 1. Januar 2021 mit 25 Euro pro Tonne starten - bisher war ein Einstiegspreis von 10 Euro vorgesehen gewesen. Der CO2-Preis soll fossile Heiz- und Kraftstoffe verteuern, damit Bürger und Industrie klimafreundliche Technologien kaufen und entwickeln.

Im Gegenzug soll die EEG-Umlage zur Ökostrom-Förderung stärker sinken. Zudem soll die Pendlerpauschale für längere Strecken - ab dem 21. Entfernungskilometer - zweimal erhöht werden: wie vorgesehen ab 2021 um 5 Cent pro Kilometer und dann ab 2024 nochmals um weitere 3 Cent. Als Ausgleich für Steuerausfälle sollen die Länder vom Bund für die Zeit von 2021 bis 2024 insgesamt 1,5 Milliarden Euro erhalten.

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