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Söder: Mercosur-Abkommen nicht verabschiedungsfähig

21.09.2020 - CSU-Chef Markus Söder hält das ausgehandelte Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur nicht für umsetzbar. Das Abkommen halte er nicht für verabschiedungsfähig, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag nach Angaben von Teilnehmern in einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Zuvor hatte Söder bereits erklärt, dass Bayern seine geplante Vertretung in der brasilianischen Metropole Sao Paolo nicht mehr realisieren werde, «das mache keinen Sinn mehr». Angesichts des Umgangs mit dem brasilianischen Regenwald betonte er: «Die zerstören die Lunge der Welt».

  • Markus Söder (CSU) gibt ein Pressestatement. Foto: Josefine Kaukemüller/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Markus Söder (CSU) gibt ein Pressestatement. Foto: Josefine Kaukemüller/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Söder ist mit seiner Kritik auf der gleichen Linie wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie hatte sich bereits Anfang des Monats mit Blick auf die Abholzung des Regenwaldes ablehnend zu einer Unterzeichnung des Vertrags geäußert. Auch von Frankreich wird das Handelsabkommen aus diesem Grund abgelehnt. Mit dem Pakt wollen die Europäische Union und vier südamerikanische Länder eigentlich die größte Freihandelszone der Welt aufbauen. Das soll Unternehmen in der EU jährlich vier Milliarden Euro an Zöllen ersparen und die Exporte ankurbeln. Zum Mercosur gehören Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay.

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