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Söder: Soli noch vor Sommer abschaffen

23.04.2020 - Unmittelbar nach der Koalitionseinigung auf weitere staatliche Hilfen in der Corona-Krise hat CSU-Chef Markus Söder eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags noch vor diesem Sommer gefordert. «Steuersenkungen statt Erhöhungen sind das richtige Konzept in der Krise», schrieb der bayerische Ministerpräsident am Donnerstag auf Twitter. «Die Gastronomie könnte der Vorreiter für andere Bereiche sein. Als nächstes sollte der Soli noch vor dem Sommer abgeschafft werden.»

  • Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern. Foto: Markus Schreiber/AP POOL/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern. Foto: Markus Schreiber/AP POOL/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bislang ist in der Koalition vereinbart, den Solidaritätszuschlag bundesweit 2021 für rund 90 Prozent der Zahler abzuschaffen. Bei einer Sitzung des Koalitionsausschusses im März hatte die SPD bereits vorgeschlagen, diesen Schritt auf den Sommer vorzuziehen. Die Union stimmte dem aber letztlich nicht zu - wobei insbesondere die CSU grundsätzlich schon lange fordert, den Soli nicht nur für 90 Prozent abzuschaffen, sondern für alle.

Die Spitzen von CDU/CSU und SPD hatten sich in der Nacht unter anderem auf Steuererleichterungen für die in der Corona-Krise besonders belasteten Gastronomiebetriebe verständigt. Die Mehrwertsteuer für Speisen wird ab dem 1. Juli befristet bis zum 30. Juni 2021 auf den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent gesenkt.

Bisher gilt für Speisen, die in einem Restaurant, einem Café oder einer Bar verzehrt werden, ein Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Für Gerichte, die der Gast mitnimmt oder nach Hause bestellt, fallen in der Regel nur 7 Prozent an. Nun sollen generell 7 Prozent gelten.

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