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Söder bei Grundrente optimistisch und verhandlungsbereit

14.10.2019 - München (dpa) - Der Dauerstreit in der großen Koalition um die Grundrentenpläne der SPD könnte nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder schon bald beigelegt werden. «Die Zeit ist noch nicht endgültig reif für eine Lösung, aber vielleicht gibt es dann am Ende doch einen Weg», sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Söder betonte, dass zunächst aber noch eine Reihe von technischen Fragen und insbesondere die noch offene Finanzierung geklärt werden müssten. «Am Ende kommt es auf die Frage an, wie wir mit einer guten sozialen Idee keine neuen sozialen Ungerechtigkeiten auf den Weg bringen.»

  • Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, hält eine Rede. Foto: Harald Tittel/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, hält eine Rede. Foto: Harald Tittel/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Söder erklärte, das Thema Grundrente und die von der SPD geforderte Umsetzung ohne eine Bedürftigkeitsprüfung stünden auch am Sonntag bei einer weiteren Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin auf der Tagesordnung. Bis dahin werde auch hinter den Kulissen weiter verhandelt. «Jetzt gibt es Vorschläge, wie man das Ganze machen kann, es gibt aber noch eine ganze Reihe von Fragen», sagte Söder und betonte, die CSU sei bereit für eine seriöse Diskussion. «Das heißt aber auch, dass sich jeder bewegen muss, auch die SPD an der Stelle.»

Für die CSU sei wichtig, dass die Grundrente den Haushalt nicht über Gebühr belaste, auch Steuererhöhungen oder die Umwidmung von Geldern für andere soziale Projekte seien falsch. «Wenn wir am Ende in Deutschland nur Geld für konsumtives haben, aber kein Geld für weitere Forschung und Entwicklung, so wie wir das jetzt in Bayern machen, dann wäre das in einer sich abkühlenden Konjunktur kein gutes Signal», sagte Söder. «Ich bin nicht unoptimistisch, aber es ist noch eine Menge Arbeit davor.»

In der Vergangenheit hatten CDU und CSU die Forderungen der SPD nach einer Grundrente ohne eine Bedürftigkeitsprüfung immer kategorisch abgelehnt. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD die Grundrente noch mit einer Prüfung der finanziellen Lage der Empfänger verankert.

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