Söder bekräftigt strikte CSU-Haltung in der Asylpolitik

18.03.2018 - Sachsenkam (dpa/lby) - In seiner ersten Bierzelt-Rede als bayerischer Ministerpräsident hat der CSU-Politiker Markus Söder die strikte Haltung seiner Partei in der Ausländer- und Asylpolitik bekräftigt. Bei dem Auftritt am Sonntagabend im oberbayerischen Sachsenkam forderte Söder unter anderem eine härtere Linie bei Abschiebungen. Ausländer, die hier anerkannt würden, sollten alle Chancen bekommen, betonte er. Es könne aber nicht sein, dass es dabei bleibe, dass Sammelabschiebungen nur «mit fünf bis zehn Leuten stattfinden».

  • Markus Söder. Foto: Sven Hoppe © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Markus Söder. Foto: Sven Hoppe © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Zugleich forderte Söder von allen, die hier leben, den Respekt vor den hiesigen Werten: «Wer bei uns lebt, ist herzlich willkommen, aber er muss sich am Ende unseren Werten, Sitten und Gebräuchen anpassen.» In dem Zusammenhang bekräftigte Söder erneut seine Unterstützung für die Aussage «Der Islam gehört nicht zu Deutschland», mit der der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer zuletzt für Schlagzeilen gesorgt hatte. Muslime, die hier leben, seien natürlich Bestandteil der Gesellschaft, betonte Söder. Aber wer behaupte, dass der Islam in Bayern kulturgeschichtliche Wurzeln habe, «der irrt fundamental».

Dem FDP-Wunsch, nach der Landtagswahl im Herbst zusammen mit der CSU zu regieren, erteilte Söder erneut eine Absage. Er verwies darauf, dass die FDP bei den Verhandlungen über ein mögliches Jamaika-Bündnis im Bund vor der Verantwortung geflohen sei und betonte: «Wer sich in Berlin nicht traut, der hat auch in München keine Aufgabe.»

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