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Söder bietet wöchentliche Minister-Fragestunde an

21.10.2020 - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will angesichts wiederholter Vorwürfe, das Mitspracherecht der Parlamente in der Anti-Corona-Politik sei zu gering, den regelmäßigen Austausch fördern. Dazu biete er künftig wöchentlich eine Minister-Fragestunde im bayerischen Landtag an, sagte Söder am Mittwoch in einer Regierungserklärung zur Corona-Krise in München. Dabei sollen ausschließlich Fragen rund um die Pandemie besprochen werden.

  • Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, mit Mundschutz. Foto: Peter Kneffel/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, mit Mundschutz. Foto: Peter Kneffel/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Politiker diverser Parteien hatten zuletzt immer wieder beklagt, dass wesentliche Entscheidungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht von den Parlamenten, sondern weiterhin von Regierungen in Bund und Ländern getroffen würden. Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) etwa hatte von einer «beunruhigenden Entwicklung» gesprochen.

Die Vorwürfe hatte Söder wiederholt zurückgewiesen - er nehme die Beteiligung des Parlaments stets als groß war. Um das schnelle Handeln in der Pandemie zu ermöglichen, könne die Exekutive gemäß der Verfassung Verordnungen auch ohne Befragung des Parlaments erlassen. Durch die Fragestunde biete er nun eine «zusätzliche Gelegenheit, sich nur über Corona zu informieren», an, sagte Söder.

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