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Söder fordert von Koalition Reaktion auf Proteste der Bauern

20.01.2020 - München (dpa) - Für den nächsten Koalitionsausschuss von Union und SPD Mitte nächster Woche fordert CSU-Chef Markus Söder eine Reaktion des Bundes auf die Proteste der Bauern in Deutschland. «Wir brauchen Nachbesserungen in der Landwirtschaft», sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Die große Koalition müsse nach dem Jahreswechsel sofort in den «Arbeitsmodus» kommen und Handlungsfähigkeit zeigen. Die Landwirte demonstrieren seit Wochen gegen die Reformpläne der Bundesregierung zur Düngeverordnung. Auch die CSU hatte in der vergangenen Woche praxisgerechtere Nachbesserungen gefordert.

  • Markus Söder, CSU-Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern. Foto: Peter Kneffel/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Markus Söder, CSU-Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern. Foto: Peter Kneffel/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Die ganzen Demonstrationen, die waren, müssen ja eine Wirkung haben», betonte Söder. Die bayerischen Maßnahmen würden den Bauern zwar mehr Wertschätzung geben, «das wird auch honoriert und anerkannt, aber es muss sich auch was rühren auf Bundesebene, wo wir in guten Gesprächen sind».

Laut Söder geht es beim Treffen der Parteispitzen von CDU, CSU und SPD am 29. Januar auch um den Umgang mit den Milliardenüberschüssen im Bundeshaushalt. Der CSU-Chef hatte sich bereits jüngst für eine Senkung der Unternehmenssteuer und der Energiekosten ausgesprochen. Generell gelte für die CSU zudem, dass die schwarze Null erhalten werden müsse. Mit Blick auf die Grundrente betonte Söder, dass die Koalition zunächst die vorhandene Form der Grundrente umsetzen sollte, statt schon jetzt über eine Ausweitung zu reden.

Bei den anstehenden Koalitionsausschüssen müsse die SPD erklären, «ob sie in der Koalition bleibt oder nicht», betonte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in der Vorstandssitzung laut Teilnehmern. Tempolimit und Legalisierung von Cannabis, wie es über den Jahreswechsel von der SPD gefordert worden sei, «scheinen jedenfalls nicht die sozialdemokratischen Kernthemen zu sein, mit denen es der SPD gelingt kann, Wähler wieder von sich zu überzeugen». Der CSU gehe es um Entlastungen und neue Investitionen. «Dazu wollen wir Entscheidungen im Koalitionsausschuss.»

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