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Söder fordert Reform der Unternehmens- und Erbschaftsteuer

27.01.2020 - Berlin (dpa) - CSU-Chef Markus Söder hat vor dem Treffen der Koalitionsspitzen eine Reform der Unternehmen- und Erbschaftsteuer gefordert. «Wir brauchen vergleichbare Steuersätze wie in anderen Ländern», sagte Bayerns Ministerpräsident am Montagabend beim Jahresempfang des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft in Berlin. Mit Blick auf Steuersenkungen für Firmen in anderen Ländern sagte Söder, dies sei ein «Klotz am Bein» für deutsche Unternehmen. Es gehe um Wettbewerbsfähigkeit.

  • Markus Söder, CSU-Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, steht vor den Mikrofonen. Foto: Peter Kneffel/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Markus Söder, CSU-Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, steht vor den Mikrofonen. Foto: Peter Kneffel/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Söder forderte außerdem Entlastungen bei den Energiepreisen. Auch die Erbschaftsteuer müsse grundlegend reformiert werden, bisher gebe es Nachteile für Familienunternehmen. Söder sagte, er wolle dass Firmen auch in der der nächsten Generation in der Familie blieben und nicht an ausländische Investoren gingen.

Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bekräftigte Forderungen nach einer Reform der Unternehmensteuern. Die Lage der deutschen Firmen habe sich in den vergangenen Jahren im Vergleich zu anderen Ländern deutlich verschlechtert. Die Bundesregierung müsse Wachstumsimpulse setzen, damit eine Rezession verhindert werde. «Wir dürfen nicht davonlaufen.»

Altmaier sagte, er glaube, dass eine Verständigung mit der SPD für steuerliche Entlastungen möglich sei. Er begrüßte Aussagen von SPD-Chef Norbert Walter-Borjans, der sich dafür ausgesprochen hatte, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Altmaier plädierte erneut für einen «Steuerdeckel».

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD kommen am Mittwoch zusammen. Die SPD will beim Koalitionsausschuss über einen höheren Mindestlohn und Milliardeninvestitionen etwa in Verkehrsnetze, Schulen und Krankenhäuser sprechen, wie Walter-Borjans am Montag gesagt hatte. Zuvor allerdings sollten hoch verschuldete Kommunen von ihren Altschulden befreit werden, damit Investitionsmittel auch abfließen könnten.

Die Union und Wirtschaftsverbände fordern seit langem eine umfassende Reform der Unternehmensteuer mit niedrigeren Steuersätzen. Dies stößt aber auf Widerstand bei der SPD.

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