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Söder fordert von EU-Regierungschefs die Nominierung Webers

31.05.2019 - München (dpa) - CSU-Chef Markus Söder fordert von den EU-Regierungschefs die Nominierung seines Parteifreundes und EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber zum EU-Kommissionspräsidenten. Die EVP sei klar als die stärkste Kraft aus der Europawahl hervorgegangen, begründete Söder im «Focus» seine Forderung. Der Führungsauftrag liege klar bei Weber.

  • Manfred Weber (l, CSU), Spitzenkandidat der EVP, und Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident. Foto: Peter Kneffel/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Manfred Weber (l, CSU), Spitzenkandidat der EVP, und Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident. Foto: Peter Kneffel/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Damit stellt sich Bayerns Ministerpräsident vor allem gegen den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der Weber verhindern will. Söder warnte davor, das Spitzenkandidaten-Konzept auszuhebeln. Das wäre ein falsches Signal. «Das Argument, Manfred Weber sei nicht regierungserfahren, greift nicht, sonst hätte Barack Obama nie Präsident werden dürfen», sagte der CSU-Vorsitzende. Es dürfe auch nicht zu einer Machtprobe zwischen Rat und Parlament kommen, da dies nur den Rechtspopulisten nutze.

Bei ihrem Sondergipfel am Dienstag hatten sich die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Länder nicht über die neue Führung der EU einigen können. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich für CSU-Vize Weber stark gemacht. Gleichzeitig bekannte sie sich zum Prinzip der Spitzenkandidaten, das dem Parlament mehr Macht gibt. Macron und weitere liberale Staats- und Regierungschefs wollen dagegen freie Hand bei der Auswahl des neuen Kommissionschefs haben. Der Gipfel setzte EU-Ratschef Donald Tusk als Vermittler zwischen den Staaten und dem Parlament ein und beauftragte ihn, bis Ende Juni ein Personalpaket zu schnüren.

Im EU-Vertrag ist das Auswahlverfahren für den Kommissionspräsidenten nicht ganz klar geregelt. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben ein Vorschlagsrecht. Doch braucht der Kandidat auch eine Mehrheit im EU-Parlament.

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