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Söder gibt Regierungserklärung zu Europa ab

23.05.2019 - München (dpa/lby) - Drei Tage vor der Europawahl will Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) heute noch einmal ein klares Bekenntnis zu Europa und zur Europäischen Union abgeben. In einer Regierungserklärung im Landtag will er sich zudem nochmals eindeutig von rechts- und linkspopulistischen Parteien abgrenzen.

  • Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, macht ein Selfie. Foto: Sebastian Kahnert © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, macht ein Selfie. Foto: Sebastian Kahnert © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Es geht um ein klares Bekenntnis zu Europa und eine Absage an alle Spaltungstendenzen von Rechtsaußen, aber auch von Linksaußen», betonte Söder vorab. Europa sei am meisten gefährdet «durch das Schlechtreden, durch das Madigmachen, durch die Spaltungstendenzen». Vor allem mit Blick auf rechtspopulistische Parteien wie die AfD mahnte der CSU-Chef, man dürfe nicht aus Müdigkeit, Schläfrigkeit oder Ignoranz vergessen, um was es bei der Europawahl gehe.

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