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Söder kritisiert EU-Auflagen für Lufthansa als «Gängelung»

26.05.2020 - CSU-Chef Markus Söder hat die möglichen EU-Auflagen für die Lufthansa infolge des Corona-Rettungspakets scharf kritisiert. Sollte die Lufthansa Start- und Landerechte an den Hauptstandorten Frankfurt und München an andere Fluggesellschaften abgeben müssen, sei dies eine «nicht verständliche Gängelung», sagte der bayerische Ministerpräsident am Dienstag in München. Mit dem Rettungspaket solle ein bislang gesundes Unternehmen einzig die Möglichkeit bekommen, nach der Krise wieder durchzustarten. Söder betonte, dass Deutschland Europa in der Krise helfen wolle, dafür müsse Europa Deutschland aber auch helfen lassen.

  • Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, vor der Presse. Foto: Peter Kneffel/dpa-Pool/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, vor der Presse. Foto: Peter Kneffel/dpa-Pool/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Nach Angaben der Wettbewerbshüter der EU-Kommission haben diese bislang noch nicht mit der Prüfung des Lufthansa-Rettungspakets begonnen. Es gebe auch noch keine Entscheidung. Zu möglichen Auflagen für die Lufthansa, die die Kommission für ihre Zustimmung zum Rettungspaket verlangen könnte, machte Brüssel bislang keine Aussagen. Aus CDU-Kreisen hatte es zuletzt geheißen, die Kommission wolle die Lufthansa zur Abgabe von Start- und Landerechten bewegen.

Die Brüsseler Behörde hatte die Regeln für Staatshilfen wegen der Corona-Krise deutlich gelockert. Sie wacht allerdings weiter darüber, dass Hilfspakete nicht zu unverhältnismäßigen Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt führen. Sieht sie diese Gefahr bei dem geplanten Lufthansa-Paket, könnte sie theoretisch besondere Auflagen fordern.

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