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Söder schließt neuen Koalitionsvertrag mit SPD aus

09.12.2019 - München (dpa) - Nach dem Führungswechsel bei der SPD hat CSU-Chef Markus Söder die Sozialdemokraten vor überzogenen Forderungen gewarnt. «Einen neuen Koalitionsvertrag gibt es nicht», sagte er am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Verträge müssten eingehalten werden: «Pacta sunt servanda.» Weder eine Abschaffung der Schuldenbremse noch ein höherer Mindestlohn oder eine erneute Verhandlung des Bundeshaushalts halte er für erfolgversprechend.

  • Markus Söder spricht vor einer CSU-Vorstandssitzung in der Parteizentrale. Foto: Peter Kneffel/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Markus Söder spricht vor einer CSU-Vorstandssitzung in der Parteizentrale. Foto: Peter Kneffel/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Gleichwohl signalisierte Söder Gesprächsbereitschaft. Zwar könne man über Dinge sprechen, die über den Koalitionsvertrag hinausgingen, einen Anspruch auf Realisierung dieser Punkte gebe es aber nicht. «Wir werden uns da Mühe geben und wir werden auch zuhören und werden auch genau diskutieren.» Es gehe um die Frage, ob die Regierung Probleme lösen wolle oder ob sie von Fluchtgedanken getrieben sei.

Regieren werde in der Großen Koalition auf jeden Fall schwieriger. «Der Parteitag hat die Lage in der Republik verändert», warnte Söder. Die Deutschen wollten, dass die Koalition ihre Arbeit mache - eine Hängepartie und ein Siechtum wolle keiner.

Das neue Gesellschaftsbild der SPD «zielt offenkundig auf eine neue geistige Union mit der Linkspartei». Für die Union bedeute dies, dass mehr Raum in der Mitte frei werde. Aus Söders Sicht müsse die jetzt klären, wie das Verhältnis der neuen Parteispitze zur eigenen Bundestagsfraktion und den eigenen Ministern in der Bundesregierung sei. «Es ist ja auffällig, dass es eine Spaltung gibt.» Im neuen SPD-Vorstand seien relativ wenige der bisherigen Führungskräfte vorhanden. «Da ist eine unsichtbare Trennungslinie sichtbar.»

Söder bezweifelte zudem, dass der neue SPD-Kurs die Chancen für eine Koalition mit Linken und Grünen wahrscheinlicher mache: «Ich kann mir kaum vorstellen, dass die Grünen richtig erfreut sind über das, was die SPD beschlossen hat.» Bayerns Ministerpräsident erklärte weiter: «Ich glaube nicht, dass die Deutschen Sozialismus wollen.»

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