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Staatsregierung lehnt SPD-Pläne zu Vermögenssteuer strikt ab

25.08.2019 - Eine Woche vor den Wahlen in Ostdeutschland treibt die SPD ihre Vermögensteuer-Pläne voran. In Bayern stößt dies auf strikte Ablehnung, bei der Wirtschaft auch. Doch manche Experten sehen das anders.

  • Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Foto: Guido Kirchner © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Foto: Guido Kirchner © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

München (dpa) - Die Pläne der Bundes-SPD für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer stoßen bei Bayerns Staatsregierung auf scharfe Kritik und Ablehnung. «Die Vermögenssteuer ist ein alter Hut und ein Irrweg. Immer wieder zieht ihn die SPD aus der Tasche - immer wieder ohne Erfolg», sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Sonntag kurz vor Beginn der Unionsklausur in Dresden der Deutschen Presse-Agentur in München. Eine Vermögenssteuer sei weder sinnvoll noch umsetzbar. «In einer sich abkühlenden Konjunktur führt dies zu einer massiven Belastung von Mittelstand und Arbeitsplätzen. Es ist genau das falsche Signal.»

Deutschland brauche angesichts von Konjunkturdellen und Negativzinsen derzeit genau «das Gegenteil: endlich Steuersenkungen», betonte Söder. Daher sei seine Antwort auf den SPD-Vorschlag ein klares Nein. Stattdessen schlage die CSU einen vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags und eine deutliche Senkung der Unternehmenssteuer auf internationales Niveau vor. «Dazu sollte das Klimapaket ein Konjunkturprogramm für neue Technologien gerade beim Automobil sein.»

Auch Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) wandte sich strikt gegen die SPD-Pläne. «Sollte die SPD tatsächlich vorhaben, alle Unternehmen mit einer Vermögensteuer zu überziehen, wäre das im Ergebnis ein Konzept, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu ruinieren», sagte Füracker der «Augsburger Allgemeinen» (Samstag). Stattdessen forderte auch Füracker Steuersenkungen: «Zeiten höchster staatlicher Steuereinnahmen und einer drohenden konjunkturellen Abschwächung erfordern gezielte Steuersenkungen für alle Steuerzahler, insbesondere auch für die Unternehmen.»

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) schloss sich der CSU-Kritik an den SPD-Plänen an: «Dieses Land muss die ewige Neiddebatte endlich hinter sich lassen, Leistung wieder mehr honorieren und Eigentum schützen», sagte Aiwanger am Samstag laut Mitteilung. Die SPD vergifte das politische Klima und schade dem Land, wenn sie kurz vor Landtagswahlen einen solchen Vorschlag präsentiere.

Kritik kam auch vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Dessen Präsident Eric Schweitzer forderte Erleichterungen für die Wirtschaft. «Der Vorstoß der SPD zur Wiederbelebung der Vermögensteuer passt aus Sicht der Unternehmen nicht in die aktuelle Debatte», sagte er der «Passauer Neuen Presse» (Samstag). «Angesichts der deutlichen Eintrübungen der Konjunktur sowie der großen Investitionserfordernisse durch Digitalisierung und Demografie muss es eher darum gehen, Unternehmen steuerlich zu entlasten.»

Unterstützung erhält die SPD dagegen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung: «Fakt ist, dass kaum ein Land Vermögen so gering besteuert wie Deutschland», sagte DIW-Chef Marcel Fratzscher der «Augsburger Zeitung». Deutschland besteuere dagegen Einkommen aus Arbeit relativ hoch. «Ökonomisch ist das Unfug, weil man will ja, dass sich Arbeit lohnt.»

Auch der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Sebastian Dullien, hält die Einführung einer Vermögensteuer wirtschaftlich für vertretbar. «Wenn die Steuersätze so niedrig sind, wie es derzeit diskutiert wird, ist eine Substanzbesteuerung unwahrscheinlich», sagte Dullien der «Saarbrücker Zeitung» (Samstag).

Der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel will mit einer Vermögenssteuer von einem Prozent zehn Milliarden Euro abschöpfen. Sein Konzept soll knapp eine Woche vor wichtigen Landtagswahlen in Ostdeutschland am Montag im SPD-Präsidium eingebracht werden. Freibeträge sollten sicherstellen, dass die Steuer erst ab einem bestimmten Vermögenswert greift, hatte er in der «Rheinischen Post» erklärt. Ab welchem Vermögen, sei noch nicht festgelegt.

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