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Söder warnt bei Corona-Exit vor riskanten Alleingängen

09.04.2020 - Auch wenn der Höhepunkt der Corona-Krise noch immer nicht erreicht ist, laufen die Debatten um das Ende der strengen Auflagen auf Hochtouren. Bayerns Ministerpräsident setzt auf den defensiven Kurs.

  • Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern. Foto: Peter Kneffel/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern. Foto: Peter Kneffel/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Bundesländer müssen die Corona-Beschränkungen nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder in einer abgestimmten Strategie lockern, die auch regionale Besonderheiten berücksichtigt. «Es sollte so viel gemeinsam geschehen wie möglich. Leider scheren jetzt schon einzelne Länder aus. Wir sollten in Deutschland aber eine Linie behalten», sagte der bayerische Ministerpräsident am Donnerstag im Interview der Deutschen Presse-Agentur. Am Mittwoch nach Ostern (15.4.) wollen sich Bund und Länder in einer Konferenz über das weitere Vorgehen in der Krise beraten. Bis zum 19. April gelten bundesweit massive Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen.

«Tatsächlich ist die Situation regional unterschiedlich - in Bayern und Baden-Württemberg ist sie anders als in Mecklenburg-Vorpommern oder Schleswig-Holstein», betonte Söder. Insofern müsse auch das gemeinsame Konzept in Deutschland den unterschiedlichen Situationen gerecht werden. Ob es damit wie von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet gefordert zu einer bundeseinheitlichen Öffnung von Schulen und Kitas komme, sagte Söder nicht. Er warnte aber vor übereilten Entscheidungen: «Die Balance von Freiheit und Sicherheit ist zentral. Wer aus Ungeduld zu früh und zu viel lockert, riskiert Leben.»

Söder verteidigte den bayerischen Kurs zur Infektionsbekämpfung, den unter anderem Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery heftig kritisiert hatte: «Experten sagen uns: Ohne unser beherztes Engagement und unsere frühzeitigen Entscheidungen hätten wir bis zu 50 000 Infektionen und unzählige Tote mehr gehabt.» Dass in Bayern die Zahl von nachgewiesenen Infektionen und Toten höher sei als in allen anderen Bundesländern sei der Nähe zu Österreich und Italien geschuldet. Zudem liege der Freistaat bei den neuesten Zahlen inzwischen unter dem Bundesdurchschnitt - sowohl bei den Infektionen als auch bei den Todesfällen. Am Donnerstag war auch die Zahl der Genesenen erstmals höher als die der Neuinfektionen.

Generell sei sein Eindruck, dass Bayerns Bevölkerung den Schutz der Gesundheit nach wie vor höher einschätze als eine unüberlegte Exit-Strategie, sagte Söder. «Es braucht ein nachhaltiges Konzept mit Perspektiven und Zeitachsen. (...) Erst wenn uns die Virologen grünes Licht geben, können wir vorsichtig erleichtern.» Söder machte aber auch klar, dass jede Erleichterung wegen des nach wie vor fehlenden Impfstoffs mit Auflagen wie einer Maskenpflicht verbunden sei.

Keine Lockerungen erwartet Söder vorerst für Gastronomie, Schulen, Veranstaltungen, Alten- und Pflegeheime: «Das raten alle unsere Experten.» Was und wann jedoch tatsächlich passiere, werde erst nach Ostern entschieden. Für die Schulen werde es in jedem Fall ein begleitendes Konzept für Lehrer, Schüler und Eltern geben. «Keinem soll ein Nachteil aus Corona entstehen. Das gilt besonders für alle Abschlussprüfungen.»

Söder zeigte sich zudem zuversichtlich, dass nach der Krise das Gesundheitssystem noch in dieser Legislaturperiode umfassend reformiert werden könne. Dazu gehöre eine bessere Bezahlung im gesamten Medizinsektor und auch speziell für die Krankenhäuser. Die CSU werde Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dabei unterstützen.

Zur Stärkung der deutschen Wirtschaft forderte Söder zudem ein Automobil-Programm, welches wie die Abwrackprämie 2009 den Autokauf ankurbeln solle. «Das ist eine Riesenchance, den klimafreundlichen Antrieben zum Durchbruch zu verhelfen, und zwar in der Breite.» Verglichen mit der Abwrackprämie vor zehn Jahren müsse die Prämie aber höher sein und auch länger gewährt werden.

Zu seiner eigenen Zukunft sagte Söder, dass ihn der derzeit hohe Zuspruch in Umfragen zu seiner Person nicht interessiere und er auch weiterhin kein Interesse an einer Kanzlerkandidatur habe: «Die Frage, wie es im nächsten Jahr weitergeht, spielt überhaupt keine Rolle für mich. Im Übrigen haben wir eine starke Kanzlerin, die Bayern sehr unterstützt. Mein Platz ist und bleibt in Bayern.»

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