Diese Seite benötigt Javascript! Bitte aktivieren Sie Javascript für eine korrekte Darstellung.

Solide oder unverantwortlich? Zoff um Bayerns Etats

13.03.2019 - Waren die Freien Wähler früher immer einer der größten Kritiker der CSU-Haushaltsplanungen, sind sie nun die einzigen Mit-Unterstützer. Die Landtagsopposition findet kein gutes Wort für den Haushaltsplan.

  • Die Euro-Skulptur von Ottmar Hörl spiegelt sich in Frankfurt am Main in einer Scheibe. Foto: Daniel Reinhardt/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Die Euro-Skulptur von Ottmar Hörl spiegelt sich in Frankfurt am Main in einer Scheibe. Foto: Daniel Reinhardt/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

München (dpa/lby) - Solides Zahlenwerk mit Weitblick oder grobe Verschwendung ohne Sinn und Verstand - wie jedes Jahr gehen zwischen Regierung und Opposition im bayerischen Landtag die Meinungen über den Haushaltsentwurf des Freistaates weit auseinander. Finanzminister Albert Füracker (CSU) nannte den von ihm ausgearbeiteten Entwurf für den Doppelhaushalt 2019/2020 eine richtige Weichenstellung für ein kontinuierliches Wachstum in unsicheren Zeiten. Endgültig soll der Etat im Mai im Landtag beschlossen werden.

SPD, Grüne, FDP und AfD sehen dies völlig anders und monierten insbesondere die Gegenfinanzierung mit Geld von der hohen Kante. «Der Haushalt in seiner jetzigen Form ist unverantwortlich. In Zeiten von Rekordeinnahmen des Staates werden Rücklagen verschleudert», erklärte etwa FDP-Haushaltsexperte Helmut Kaltenhauser. Unter anderem zur Finanzierung vieler teurer Wahlversprechen wie das Pflegegeld und das Familiengeld muss die schwarz-orange Koalition rund 3,6 Milliarden Euro vom Sparbuch nehmen. Die Rücklage des Freistaats sinkt von 5,8 auf 2,2 Milliarden Euro.

Der bereits Ende Januar im Kabinett erstmals beratene Etatentwurf von CSU und Freien Wählern sieht für das laufende Jahr eine Steigerung um rund 6 Prozent auf 64,9 Milliarden Euro vor. Das ist der kräftigste Anstieg seit Jahren, mit Ausnahme der Zuwächse wegen der hohen Flüchtlingszahlen im Staatshaushalt 2016. Insgesamt wächst der Etat für 2019/20 auf 124,7 Milliarden Euro, im Jahresdurchschnitt um 4,5 Prozent. Wegen der Reform der Bund-Länder-Finanzen mit dem Wegfall des bisherigen Länderfinanzausgleichs geht das Volumen 2020 zurück.

Nicht nur das Volumen sei ein Rekord, auch die Investitionsausgaben würden mit 17 Milliarden Euro ein neues Rekordniveau erreichen, sagte Füracker. Zugleich würden die Bedürfnisse der Kommunen ebenso berücksichtigt wie die von Familien. Der Haushalt trage Sorge, dass Bayern auch auf die externen Einflüsse wie den Brexit und die wirtschaftliche Eintrübung vorbereitet sei. Nur mit einem soliden Haushalt und starken Investitionen könne die Wirtschaft stark bleiben, damit durch Steuereinnahmen später jene sozialpolitischen Dinge umgesetzt werden, «die wir uns alle wünschen», sagte Füracker.

Allein Familiengeld, Pflegegeld und die neuen Kita-Zuschüsse schlagen mit rund 1,5 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr zu Buche. Hinzu kommen Tausende neue Lehrer- und Polizistenstellen, die CSU und Freie Wähler im Koalitionsvertrag vereinbart hatten. Diese werden aber schrittweise eingeführt. Für 2019/20 sind zunächst 4300 neue Stellen vorgesehen, darunter 2200 an den Schulen und 1000 für die Polizei. 500 Millionen Euro pro Jahr sind zur Schuldentilgung vorgesehen - derzeit steht der Freistaat mit 27 Milliarden Euro in der Kreide. Das selbst gesteckte Ziel, den vollständigen Schuldenabbau bis 2030 wird so kaum zu halten sein.

Die Opposition hält die Schwerpunkte der Investitionen dennoch für falsch gesetzt: So forderten etwa SPD und Grüne mehr Ausgaben für soziale und ökologische Schwerpunkte wie Wohnungen, Erzieher und den öffentlichen Personennahverkehr. «Statt in guten Jahren die finanziellen Voraussetzungen für schlechte Jahre zu schaffen, werden neue Dauerausgaben festgeschrieben, die auch in Krisenzeiten bewältigt werden müssen», betonte Kaltenhauser.

Schließen

Aus Sicherheitsgründen werden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet.

Um das zu verhindern, werden Sie bitte vor Ende dieses Zeitraums wieder aktiv.

Nach erfolgtem Logout können Sie sich erneut anmelden.
Aus Sicherheitsgründen wurden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet. Bitte loggen Sie sich erneut ein.

Homepage aktualisieren