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Städtetag fordert Corona-Rettungsschirm für Bayerns Kommunen

22.04.2020 - Bayerns Kommunen brauchen zur Abfederung der finanziellen Folgen der Corona-Krise einen eigenen Rettungsschirm der Staatsregierung. «Nach Hilfspaketen für Unternehmen muss an einen Rettungsschirm für Kommunen gedacht werden. Die Menschen und die Wirtschaft sind auf handlungsfähige Kommunen mit einer leistungsfähigen kommunalen Daseinsvorsorge angewiesen», sagte Kurt Gribl, Vorsitzender des Bayerischen Städtetags, am Mittwoch in München. Zur Vermeidung einer massiven Neuverschuldung seien staatliche Finanzhilfen nötig.

  • Kurt Gribl (CSU), Vorsitzender des Bayerischen Städtetags. Foto: Matthias Balk/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Kurt Gribl (CSU), Vorsitzender des Bayerischen Städtetags. Foto: Matthias Balk/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die finanziellen Folgen bei den Steuereinnahmen und Abgaben der Städte und Gemeinden würden gravierender sein als infolge der Finanzkrise nach 2008, sagte Gribl. «Bei der Gewerbesteuer sind 2020 massive Rückgänge zu erwarten.» Die Bürgermeister und Kämmerer aus Mitgliedskommunen würden schon bayernweit Alarm schlagen. «Ohne Hilfe laufen Kommunen Gefahr, wegen der Haushaltslage ihre Handlungsfähigkeit zu verlieren.»

Die von der Staatsregierung am Dienstag beschlossene vorzeitige Auszahlung bereits vereinbarter Leistungen aus dem Finanzausgleich 2020 sei wie die Lockerung der Regeln für Kassenkredite eine erste Hilfe. Aber letztlich brauchten die Kommunen auch frisches Geld, um die Haushalte zu sichern, hieß es. Staatsregierung und kommunale Spitzenverbände sollten sich daher bald an einen Tisch setzen, um über die Finanzierung der Krisenbewältigung zu beraten.

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