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Strafvereitelung im Amt: Prozess geht in weitere Runde

22.10.2020 - Der Traunsteiner Prozess gegen einen Kripobeamten wegen Strafvereitelung im Amt und der Verwendung von Nazi-Symbolen geht in eine weitere Runde. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Angeklagte legten Berufung ein, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

  • Eine Figur der Justitia steht neben einem Holzhammer und einem Aktenstapel. Foto: Volker Hartmann/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine Figur der Justitia steht neben einem Holzhammer und einem Aktenstapel. Foto: Volker Hartmann/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das Amtsgericht Traunstein hatte den 53 Jahre alten Beamten am Montag zu elf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mann kein Ermittlungsverfahren gegen einen anderen Beamten eingeleitet hatte, obwohl dieser der Urheber eines rassistischen Chats war. Darin waren in Deutschland lebende Muslime pauschal herabgewürdigt und beschimpft worden. Der betreffende Beamte hat inzwischen einen Strafbefehl erhalten und akzeptiert.

Der nun verurteilte Kripobeamte, der in der Abteilung Staatsschutz arbeitete, hatte außerdem 2015 in seinem Amtszimmer eine Collage aufgehängt, auf der Hakenkreuze, eine SS-Rune und Hitlerbilder zu sehen waren. Deshalb sprach ihn das Gericht auch wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig. Allerdings ging das Gericht davon aus, dass die Collage im Hause bekannt und geduldet war. Damit wiederum habe der Angeklagte davon ausgehen können, dass das Aufhängen der Collage nicht strafbar sei.

Die Staatsanwaltschaft hatte eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verlangt. Der Verteidiger des Mannes hatte auf Freispruch plädiert. In seinem letzten Wort vor dem Amtsgericht entschuldigte sich der Kripobeamte für den Ermittlungsfehler. Ansonsten wies er laut Gerichtssprecherin alle Schuld von sich.

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