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Streit im Landtag wegen der Bauernproteste

21.01.2020 - München (dpa/lby) - Verunsichert und getrieben von den Dauerprotesten der Bauern haben sich alle Fraktionen im bayerischen Landtag gegenseitig die Schuld für die Probleme der Landwirte gegeben. «Ich lasse es nicht zu, die Stimmung so madig zu machen», sagte Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) und appellierte insbesondere an die AfD, den «Tunnelblick» zu verlassen. Statt zu polemisieren und Probleme immer weiter zu vereinfachen, nur damit es sich draußen gut anhöre, das reiche nicht. Die AfD schüre Ängste. «Die Bauern vor sich herzutreiben, ist sehr billig.» Bauern brauchten keine Leugner von Fakten, sondern mutige Unterstützer für die Zukunft.

  • Landwirte fahren mit ihren Traktoren zu einer Großdemonstration fränkischer Bauern. Foto: Daniel Karmann/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Landwirte fahren mit ihren Traktoren zu einer Großdemonstration fränkischer Bauern. Foto: Daniel Karmann/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Dagegen warf die AfD der CSU - aber auch allen anderen Fraktionen - vor, die Bauern seit vielen Jahren im Stich zu lassen, daher sei es heuchlerisch, wenn sie sich nun bei den Demonstrationen der Landwirte als deren Unterstützer präsentierten. «Die CSU lässt die Bauern sterben und die AfD wird die Stimmen erben», sagte Ralf Stadler (AfD). Die AfD forderte, den Bauern mehr unternehmerische Freiheit zu erlauben und sie von Bürokratie zu entlasten.

Ruth Müller (SPD) warf der AfD und der Staatsregierung gleichermaßen vor, die Bauern mit Populismus zu verunsichern, die Landwirte hätten von allen Seiten mehr Ehrlichkeit verdient. Auch Christoph Skutella (FDP) forderte von allen Fraktionen, sich in der Debatte wieder mehr an den Fakten zu orientieren. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) mache den Bauern zu Unrecht Hoffnungen, wenn er verkünde, der Freistaat solle die umstrittene Düngeverordnung einfach aussetzen.

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