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Transitstreit: Söder will Korridormaut für Brenner prüfen

24.07.2019 - Lkw-Verkehr und Urlaubswelle: Die Brennerroute erstickt im Stau. Auch politisch herrscht deshalb dicke Luft. Nun gibt es in einigen Streitfragen Signale für mögliche Annäherungen.

  • Günther Platter (ÖVP), Landeshauptmann von Tirol (Österreich). Foto: Sven Hoppe/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Günther Platter (ÖVP), Landeshauptmann von Tirol (Österreich). Foto: Sven Hoppe/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Innsbruck/München (dpa) - Kurz vor einem Krisentreffen zum deutsch-österreichischen Transitstreit haben sich Ansätze für eine Annäherung abgezeichnet. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zeigte sich offen für eine Prüfung der von Tirol geforderten Korridormaut - das österreichische Bundesland will mit einer insgesamt höheren Maut auf der Brennerroute von Deutschland über Österreich nach Italien den Lastwagen-Verkehr verringern. «Die Lenkungswirkung einer Korridormaut sollten wir überprüfen», sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur.

Die Maut soll nach Tirols Vorstellungen den Lkw-Transitverkehr verteuern. Tirol brachte zudem eine Erhöhung der Dieselpreise ins Spiel. Die Brennerroute gilt als billigste und auch deshalb meistbefahrene Nord-Süd-Verbindung für Lkw.

«Natürlich stellt auch der billige Diesel einen Mosaikstein für den überbordenden Transitverkehr dar», sagte der Tiroler Regierungschef Günther Platter der «Augsburger Allgemeinen» (Mittwoch). Das Thema habe bereits beim Brennergipfel in Bozen vor gut einem Jahr auf der Agenda gestanden, hieß es am Mittwoch ergänzend aus seinem Büro. Damals habe die Regierung in Wien angekündigt, sich mit dem Thema Dieselprivileg für Lkw zu befassen.

Platter stellte aber in der Zeitung klar, dass er zur Reduzierung des Lastwagenverkehrs weiter auf eine Erhöhung der deutschen Lkw-Maut setze, wie sie eine Korridormaut vorsehen würde. «Alle Experten sagen, dass eine Erhöhung der Maut den vielfachen Effekt einer möglichen Abschaffung des Dieselprivilegs hätte.» Er verlangte einen Fahrplan für eine rasche Erhöhung der Maut auf deutscher Seite.

Söder wiederum verlangte, Tirol müsse sich bei der Lkw-Blockabfertigung bewegen, die regelmäßig zu kilometerlangen Lastwagenstaus auf deutscher Seite führt. «Die Blockabfertigung wird zu einem echten Sicherheitsrisiko und verstößt gegen Europarecht», sagte Söder. Das ganze Inntal brauche eine Entlastung. «Wir brauchen klügere Lösungen für eine der wichtigsten Transitstrecken in ganz Europa. Das ist ein europäisches Thema und kann nicht nur durch Tirol entschieden werden.»

Im Streit über den ständig wachsenden Verkehr auf der Autobahn von Bayern über Österreich Richtung Brenner hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) seinen österreichischen Kollegen Andreas Reichhardt, seinen bayerischen Kollegen Hans Reichhart (CSU) und den Tiroler Regierungschef Platter für diesen Donnerstag nach Berlin eingeladen. Einig sind sich alle Seiten, dass der Verkehr besser geregelt werden muss.

Vor allem der Ausbau der Schiene muss vorankommen. Anders sei die Transitfrage nicht in den Griff zu bekommen, sagte Söder. «Wir müssen die Verkehrssteuerung für den Alpen-Transit verbessern. Dazu braucht es einen massiven Ausbau des Konzeptes der rollenden Landstraße, also der Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene. Vor allem aber brauchen wir einen schnelleren Bau der Brennerzulaufstrecken. Der Bund sollte rasch Beschleunigungsgesetze für Bahnstrecken auf den Weg bringen. Nach jetzigen Planungen braucht es bis 2050. Das ist doch absurd.»

Die Bahntrasse auf deutscher Seite soll die Kapazitäten zum Brenner-Basistunnel erhöhen, an dem Österreich und Italien bauen und der ab 2028 mehr Güter auf die Schiene bringen soll. Auf deutscher Seite steht aber noch nicht einmal fest, ob eine neue Bahntrasse gebaut wird und wo sie verlaufen soll. Das bringt Deutschland immer wieder harsche Kritik aus Österreich ein.

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