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Umweltpolitiker: Atom-Endlager-Suche ist nationale Aufgabe

27.09.2020 - In der Diskussion um ein Endlager für den deutschen Atommüll haben führende Politiker von SPD und Grünen die Haltung Bayerns scharf kritisiert. «Die Atomkraft wurde bundesweit genutzt. Ein geeignetes Endlager zu finden, ist eine nationale Aufgabe», sagten SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch und die ehemalige Europa-Abgeordnete der Grünen, Rebecca Harms, der Deutschen Presse-Agentur. Schon länger versuche Bayern, sich der Verantwortung zu entziehen und eine Standortsuche im Freistaat zu verweigern. «Das ist ein Verstoß gegen den parteiübergreifenden Konsens für eine bundesweite vergleichende und ergebnisoffene Suche», betonten Miersch und Harms.

  • Rebecca Harms. Foto: Guido Kirchner/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Rebecca Harms. Foto: Guido Kirchner/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Zuvor hatte Grünen-Chef Robert Habeck der CSU bereits vorgeworfen, sie wolle einem Problem aus dem Weg gehen, zu dem sie selbst beigetragen habe. «Die Partei, die sich immer zur Atomkraft bekannt hat, weigert sich, das Problem zu lösen», sagte er der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung».

Bis 2031 soll ein Ort gefunden werden, an dem der strahlende Abfall aus Atomkraftwerken möglichst sicher unterirdisch gelagert werden kann. Derzeit wertet die Bundesgesellschaft für Endlagerung geologische Daten aus, anhand derer bestimmte Gebiete dafür ausgeschlossen werden. Beurteilt wurden etwa die Boden beschaffenheit und Erdbeben -Risiken.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter und die Umweltpolitikerin Sylvia Kotting-Uhl betonten, das Zwischenergebnis bedeute noch keine Vorfestlegung auf eine Region. Welche Gesteinsformationen sich für ein Endlager eignen, entscheide nicht die Politik, sondern die Wissenschaft. Politische Einzelinteressen hätten hier keinen Platz.

Miersch und Harms schlugen allerdings vor, Zweifel am Verfahren sollten politisch erörtert werden. Die Politik könne nicht alle Verantwortung für das Gelingen des Verfahrens delegieren. Zugleich machten beide klar, dass sie das niedersächsische Gorleben als Standort für ein Endlager für ungeeignet halten. Beide Politiker stammen aus Niedersachsen, Harms gehörte zu den Gründungsmitgliedern der Bürgerinitiative gegen ein geplantes Endlager in Gorleben.

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