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Verbot von Kautabak zum Lutschen bleibt rechtens

14.10.2019 - Ansbach (dpa/lby) - Der Verkauf von Kautabak zum Lutschen darf in Deutschland weiter untersagt werden. Die Klage eines Importeurs von Tabakerzeugnissen, der ein Verkaufsverbot gerichtlich aufheben lassen wollte, ist vom 20. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes in Ansbach zurückgewiesen worden. Eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen, wie der Gerichtshof am Montag mitteilte.

  • Produktion der Schnüre von aufgerolltem Kautabak. Foto: Uwe Zucchi/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Produktion der Schnüre von aufgerolltem Kautabak. Foto: Uwe Zucchi/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Konkret ging es um Frage, ob Tabak auch dann erlaubt ist, wenn er nicht gekaut wird. Die fraglichen Erzeugnisse bestehen aus geschnittenem Tabak, der in Zellulosesäckchen zum Beispiel aufs Zahnfleisch gelegt wird. Allerdings empfiehlt der Hersteller seinen Kunden, die Beutelchen «leicht anzukauen».

Das Gericht stufte aber die beiden fraglichen Erzeugnisse als «Tabakerzeugnis zum oralen Gebrauch, das nicht zum Kauen bestimmt ist» im Sinne der europäischen Tabakrichtlinie ein. Dieser zufolge ist alles das kein Kautabak, was nicht ausschließlich gekaut wird. In Deutschland ist der Vertrieb damit verboten.

Durch die Darreichungsform in den Zellulosebeuteln könne der Tabak deutlich länger im Mund behalten werden. Deshalb nehme der Körper auch mehr Inhaltsstoffe auf als das beim klassischen Kautabak der Fall sei, hatte das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit schon vor Jahren beanstandet.

Mit dem Urteil in Ansbach geht somit ein seit Jahren geführter Streit zu Ende. Die Tabakindustrie hatte auf die sogenannten «Bags» gesetzt, weil sie Konsumenten den Nikotingenuss auch dann erlauben, wenn Rauchverbot besteht. Vor allem jüngere Zielgruppen sollten angesprochen werden.

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