Diese Seite benötigt Javascript! Bitte aktivieren Sie Javascript für eine korrekte Darstellung.

Vorwurf der Volksverhetzung: Prozess um NPD-Wahlplakat

19.09.2019 - München (dpa/lby) - Das Verwaltungsgericht München befasst sich heute mit einem Wahlplakat der rechtsextremen NPD. Die Partei hatte 2017 Plakate mit dem Spruch «Geld für die Oma statt für Sinti und Roma» aufgehängt. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma forderte die Stadt Ingolstadt daraufhin auf, die Plakate zu entfernen. Es handle sich um Volksverhetzung. Weil sie sich mit dem Hinweis auf die Meinungsfreiheit weigerte, das zu tun, wird die Stadt nun vom Zentralrat verklagt. Der will feststellen lassen, dass die Kommune falsch gehandelt hat und verpflichtet war, die Plakate abhängen zu lassen.

  • Ein Schild hängt am Eingang am Verwaltungsgericht München. Foto: Tobias Hase/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Schild hängt am Eingang am Verwaltungsgericht München. Foto: Tobias Hase/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Schließen

Aus Sicherheitsgründen werden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet.

Um das zu verhindern, werden Sie bitte vor Ende dieses Zeitraums wieder aktiv.

Nach erfolgtem Logout können Sie sich erneut anmelden.
Aus Sicherheitsgründen wurden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet. Bitte loggen Sie sich erneut ein.

Homepage aktualisieren