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Webers Dienstwagen: Europaabgeordneter will Nutzung prüfen

24.01.2020 - Brüssel (dpa) - Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber muss sich kritischen Fragen wegen der Nutzung seines EU-Dienstwagens in Bayern stellen. Die Sache solle möglichst bald auf die Tagesordnung des Haushaltskontrollausschusses im Europaparlament, forderte der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund am Freitag.

  • Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion EVP, Manfred Weber (CSU), spricht im Plenarsaal des Europäischen Parlaments. Foto: Philipp von Ditfurth/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion EVP, Manfred Weber (CSU), spricht im Plenarsaal des Europäischen Parlaments. Foto: Philipp von Ditfurth/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Wie der «Spiegel» meldete, ist der Dienstwagen des Fraktionschefs der Europäischen Volkspartei nicht am Parlamentssitz in Brüssel oder Straßburg, sondern in Bayern stationiert. Dort nutze Weber den Wagen auch für Fahrten zu CSU-Veranstaltungen im derzeitigen Kommunalwahlkampf. Keiner der anderen Fraktionsvorsitzenden im Europaparlament habe seinen Dienstwagen im Heimatort gelassen.

Weber sagte dem «Spiegel», der Wagen werde ausschließlich dienstlich genutzt. Auch Fahrten zu CSU-Terminen unternehme er stets als EVP-Fraktionschef und damit im dienstlichen Interesse. Der Einsatz sei zudem von der EU-Parlamentsverwaltung genehmigt. Von Weber war am Freitagnachmittag auf Anfrage zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Grünen-Politiker Freund sagte der Deutschen Presse-Agentur jedoch, Weber mache es sich damit zu einfach, denn er sei eben auch stellvertretender CSU-Vorsitzender. «Bei jeder Veranstaltung muss man strikt trennen», sagte Freund. Gegebenenfalls müsse die CSU im Wahlkampf einen Wagen bezahlen und nicht der europäische Steuerzahler.

Der «Spiegel» zitierte die Düsseldorfer Juraprofessorin Sophie Schönberger mit den Worten: «Herr Weber hat sich durch die Nutzung des Dienstwagens natürlich einen Wettbewerbsvorteil im politischen Konkurrenzkampf verschafft.»

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