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Weil kontert Kritik: Keine Extrawürste bei Endlagersuche

28.09.2020 - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat bayerische Kritik am Verfahren für die Suche nach einem Atommüll-Endlager zurückgewiesen. «Es gibt in diesem Auswahlverfahren keine Extrawürste für niemanden», sagte Weil am Montag in Hannover. «Voraussetzung für das Gelingen dieses Prozesses ist, dass sich alle an die Regeln halten und kein Land meint, es könnte sich aus dieser Diskussion herausstehlen.» Die niedersächsische Landesregierung werde den weiteren Auswahlprozess sehr eng und kritisch, aber auch konstruktiv begleiten.

  • Stephan Weil (SPD) steht vor der Staatskanzlei bei einem Pressestatement. Foto: Julian Stratenschulte/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Stephan Weil (SPD) steht vor der Staatskanzlei bei einem Pressestatement. Foto: Julian Stratenschulte/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das Ausscheiden von Gorleben aus dem Auswahlverfahren habe bei vielen Menschen in der Region und darüber hinaus große Erleichterung ausgelöst, sagte Weil. «Gorleben war das Symbol für eine Atompolitik, die existenzielle Entscheidungen ohne fachliche Expertise im Hinterzimmer ausgekungelt hat.» Nun sei offiziell bestätigt worden, dass schon die geologischen Voraussetzungen für ein atomares Endlager in Gorleben nie vorgelegen hätten. «Das zeigt die fatalen Fehler, die viele Jahrzehnte lang gemacht worden sind», so Weil. «Gorleben war auch ein Symbol für jahrzehntelangen Widerstand gegen eine willkürliche Atompolitik mit Scheuklappen und Ignoranz gegenüber Risiken und Nebenwirkungen.»

Da es in Niedersachsen prinzipiell geeignete geologische Strukturen für ein Endlager gebe, sei es nach wie vor möglich, dass eines Tages ein Atomendlager in Niedersachsen entstehen könnte. «Sollte wider Erwarten der bestgeeignetste Standort in Niedersachsen liegen, würden wir dieses Ergebnis akzeptieren, das erwarte ich aber auch von allen anderen Ländern.»

Der Zwischenbericht zur Suche nach einem Endlager war bei Bayerns Ministerpräsident Markus Söder auf große Skepsis gestoßen. Von Bayern gebe es im Verfahren jetzt «keine Totalblockade», der Freistaat werde das Verfahren aber «sehr konstruktiv und kritisch begleiten», sagte der CSU-Chef. Er kritisierte ausdrücklich, dass der Salzstock Gorleben aus dem Verfahren herausgenommen wurde.

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