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Widerstand in der CSU gegen deutsches Lieferkettengesetz

17.07.2020 - In der CSU gibt es große Vorbehalte gegen das derzeit diskutierte Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten in internationalen Lieferketten. «In Deutschland ansässige Unternehmen haben meist vielgliedrige und breit angelegte Lieferketten. Diese bis ins kleinste Detail zu überblicken, ist unmöglich, und Unternehmer sind auch keine globalen Hilfssheriffs. Unterm Strich würde das erneut ein Mehr an bürokratischem Aufwand für die Betriebe bedeuten», sagte der Vorsitzender der Mittelstands-Union (MU) in der CSU, Franz Josef Pschierer, am Freitag in München.

  • Franz Josef Pschierer, MU-Vorsitzender in der CSU, spricht bei einer Pressekonferenz. Foto: Soeren Stache/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Franz Josef Pschierer, MU-Vorsitzender in der CSU, spricht bei einer Pressekonferenz. Foto: Soeren Stache/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die MU lehne daher die vorgelegten Eckpunkte aus dem SPD-geführten Bundesarbeitsministerium und dem CSU-geführten Bundesentwicklungsministerium ab. Sie unterstütze den Vorschlag aus der Wirtschaft, die bestehenden Berichterstattungspflichten für europäische Unternehmen um den Aspekt der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht zu ergänzen, betonte Pschierer. «Dies wäre ein erster sinnvoller und praktikabler Schritt.»

Die Pläne der Bundesministerien würden auch der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen innerhalb Europas schaden. «Während wir den deutschen Unternehmen immer mehr abverlangen, freut sich die Konkurrenz im Ausland. Ein nationaler Alleingang ist hier kontraproduktiv», sagte Pschierer.

In der Bundesregierung ist ein Gesetz im Gespräch, das deutsche Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechtsstandards auch bei Zulieferfirmen im Ausland verpflichten soll. Eine Befragung von Firmen hat ergeben, dass nur 22 Prozent die Standards einhalten. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ist vereinbart, dass die Koalition in diesem Fall gesetzlich auf nationaler Ebene tätig wird.

Dafür machen sich vor allem Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) stark. Es geht dabei nur um größere Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten. Handel und Industrie stemmen sich ebenfalls gegen ein solches Gesetz.

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