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Wirtschaft: Mehr Eigenverantwortung bei Corona-Lockerungen

24.04.2020 - Im Streit zwischen der CSU und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger über die richtige Schwerpunktsetzung während der Corona-Krise fordert die Wirtschaft mehr Freiheiten. «Bei den nächsten Lockerungsschritten sollte die Politik stärker auf die Selbstverantwortung unserer Unternehmen setzen», sagte der Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags (BIHK), Manfred Gößl, der Deutschen Presse-Agentur am Freitag.

  • Hubert Aiwanger (Freie Wähler), Wirtschaftsminister von Bayern. Foto: Armin Weigel/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Hubert Aiwanger (Freie Wähler), Wirtschaftsminister von Bayern. Foto: Armin Weigel/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Aiwanger, der in der schwarz-orangen Koalition das Wirtschaftsressort leitet, hatte nach der coronabedingten Absage des Oktoberfests für einen Vorstoß für eine «Ersatz-Gedenk-Wiesn» Kritik der CSU geerntet. CSU-Generalsekretär Markus Blume hatte gesagt, alle sollten sich «auf die Kernaufgaben in ihrem Ressort» konzentrieren. Aiwanger hatte sich gerechtfertigt, dass Gastgewerbe zähle mit einer halben Million Arbeitsplätzen zur Wirtschaftspolitik. Auch hoffe er auf Hilfe der CSU beim nächsten Kanzlergespräch zur weiteren Öffnung des Handels.

Zur aktuellen Arbeit der Staatsregierung sagte Gößl weiter, diese habe frühzeitig umfassende Hilfsprogramme in enger Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsorganisationen verabschiedet und sei damit bundesweit Vorreiter gewesen. «Die zuletzt vom Kabinett beschlossenen Lockerungen sind für die Unternehmen ein Hoffnungsschimmer, dennoch sind weiterhin Geduld und Umsicht gefragt», so der BIHK-Vertreter.

Finanzminister Albert Füracker (CSU) hatte der «Passauer Neuen Presse» gesagt: «Gerade im Falle der Soforthilfen werden die Klagen aus der Wirtschaft immer lauter, dass das Geld dort nicht schnell genug ankommt. Ich hoffe, dass der zuständige Wirtschaftsminister die Klagen ernst nimmt.» Er habe den Eindruck, Kabinettsbeschlüsse gölten für den Koalitionspartner ein paar Tage später nicht mehr.

Aiwanger konterte: «Wir haben mittlerweile eine Milliarde Euro an Soforthilfe in Bayern ausbezahlt.» Bisher seien «rund 400 000 Anträge auf Soforthilfe durch 300 000 Antragsteller gestellt worden, sagte er der «Passauer Neuen Presse» und dem «Donaukurier» (Samstag). 150 000 Antragstellern seien mit Stand Freitag die Hilfsgelder ausbezahlt beziehungsweise deren Anträge bewilligt worden, 20 600 Anträge hingegen seien abgelehnt oder zurückgezogen worden.

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