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Woher die Milliarden für Investitionsoffensive nehmen?

12.02.2020 - München (dpa/lby) - Ökonomen, Wirtschaft und Politik bleiben uneins über die Finanzierung des immensen Investitionsbedarfs für die Modernisierung von Deutschlands Schulen, Brücken, Straßen, Schienen und Telefonnetzen. Bei einem Fachforum in München forderte die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) am Mittwoch eine «Generalüberholung» des Landes. Aus den normalen Haushalten könnten Bund und Länder die hohen Investitionserfordernisse nicht bezahlen, sagte vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

  • Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln. Foto: Michael Kappeler/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln. Foto: Michael Kappeler/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) schätzt den Investitionsbedarf in den nächsten zehn Jahren auf 450 Milliarden Euro. IW-Direktor Michael Hüther forderte deswegen einen Verzicht auf die «schwarze Null» - dem politischen Ziel, auf jegliche Neuverschuldung zu verzichten. «Die schwarze Null ist ökonomischer Nonsens», sagte Hüther. Die seit 2009 im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse ist weniger scharf, sie würde eine jährliche Neuverschuldung von 0,35 Prozent im Verhältnis zum deutschen Bruttoinlandsprodukt erlauben, dagegen spricht sich auch Hüther nicht aus. Der Ökonom plädiert für einen kreditfinanzierten Investitionsfonds unter staatlicher Regie, aus dem jährlich 45 Milliarden Euro entnommen werden könnten.

Allerdings sind die Meinungen auch in der Wissenschaft geteilt. Nach vorherrschender Einschätzung im Münchner ifo-Institut lässt sich die Höhe des öffentlichen Investitionsbedarfs kaum zuverlässig schätzen. Schuldenfinanzierung wäre aus Sicht des auf öffentliche Finanzen spezialisierten Volkswirts Niklas Potrafke jedenfalls nicht sinnvoll. Da sieht Finanzminister Albert Füracker (CSU) ähnlich: «Es gibt keinen Weg in eine gedankenlose, strukturelle Staatsverschuldung», sagte er.

Weitgehend einig sind sich alle Beteiligten in einem Punkt: Die Sozialausgaben in Deutschland sind überdurchschnittlich hoch. «Wir haben die höchsten Sozialausgaben und diskutieren wöchentlich über Gerechtigkeit», sagte Füracker dazu. Eine Kürzung schlug der Finanzminister allerdings nicht vor.

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